Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der ‌sich im Wahlkampf befindet, ⁠ordnete vergangene Woche an, dass die israelische Armee nun 70 Prozent des Gaza-Gebiets besetzen soll. Am Wochenende überschritten die israelischen Streitkräfte im Libanon den Litani-Fluss und drangen weiter nach Norden ⁠vor. Im besetzten Westjordanland vertreiben radikale israelische Siedler seit Monaten immer mehr Palästinenser mit Billigung rechtsradikaler Minister aus ihren Wohnungen und Dörfern. Am Mittwoch sagte der rechtsgerichtete Finanzminister Bezalel Smotrich, dass ein Planungsausschuss den Bau von insgesamt 2162 Wohneinheiten im ‌Westjordanland beschlossen habe. «Man muss diese Entwicklungen zusammen sehen. Es hat sich nach dem 7. Oktober 2023 in Israel so etwas wie ‌eine neue Sicherheitsdoktrin herausgebildet», sagt die Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Muriel Asseburg, zu ​Reuters.

Diese Einschätzung wird unter europäischen Diplomaten geteilt. «Der Überfall der Hamas mit mehr als 1200 Toten und mit Verschleppungen israelischer Geiseln war ein Schock, der die Debatte in Israel grundlegend verändert hat», sagt ein Diplomat. «Man ist im israelischen Sicherheitsestablishment seither von dem Konzept abgegangen, das man als 'Rasenmähen' bezeichnet hatte», sagt Asseburg. Zuvor habe es immer wieder Militäraktionen gegeben, um radikal-islamische Gruppen wie die Hamas oder Hisbollah in Gaza oder Libanon zu schwächen, jetzt gehe es darum, sie zu zerschlagen: «Potenzielle und tatsächliche Bedrohungen im gegnerischen Territorium zu zerstören, bevor man davon betroffen wird.» Dies habe man ‌auch nach dem Sturz des syrischen Assad-Regimes im Dezember 2024 gesehen, als Israel fast sofort die gesamte militärische Infrastruktur in Syrien bombardiert habe, um künftige Gefahren abzuwenden.

Expertin: Differenzen in der Regierung

Zweites Element sei die Einrichtung von dauerhaften «Pufferzonen» in den Nachbarstaaten - die aus völkerrechtlichen Gründen ein echtes Problem auch für Verbündete wie Deutschland sind. Netanjahu begründet das Vorgehen in Gaza und im Libanon ganz ​offiziell damit. Allerdings hatte die israelische Armee bereits einen erheblichen Teil des Südlibanon mit eben dieser Begründung besetzt und mehr als eine Million ​Libanesen vertrieben. Damit sollte ein weiterer Raketenbeschuss der Hisbollah auf Nord-Israel verhindert werden. Nun weitet Israels Führung den Anspruch ​aber sowohl in Gaza als auch im Libanon noch weiter aus - auch entgegen dem von US-Präsident Donald Trump ausgehandelten Friedensplan, der einen teilweisen Rückzug in Gaza vorsieht. Es gehe nicht mehr um eine politische Verhandlungslösung, sondern um militärische Dominanz, ‌meint Asseburg.

Dabei sieht die SWP-Expertin bei den Aktionen in Libanon und Syrien allerdings eine Differenz in der rechts-religiösen Regierung Netanjahus. Die national-religiösen Minister könnten sich vorstellen, diese besetzten Gebiete jüdisch zu besiedeln. Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir haben bereits vom Ziel eines «Gross-Israel» gesprochen. Allerdings gebe es bisher keine Anzeichen, dass die Armee dies unterstütze, betont Asseburg. Diese habe vielmehr etwa Versuche radikaler jüdischer Siedler unterbunden, ​sich in ​besetzten syrischen Gebieten anzusiedeln.

Finanzminister Smotrich: Setzen Aufbau von Israel fort

In den palästinensischen Gebieten in Gaza und im Westjordanland ⁠sei dies aber anders. «Hier erhebt eben nicht nur der extremistische Teil, sondern die Regierung als Ganzes einen Anspruch ​auf das gesamte Land zwischen Mittelmeer ⁠und Jordanfluss», betont sie. Dies dürfte nach Angaben von EU-Diplomaten erklären, wieso die Armee die als systematisch beschriebene Vertreibung von Palästinensern durch radikale jüdische Siedler in vielen Gemeinden im besetzten Westjordanland duldet. Christliche ‌Geistliche vor Ort beklagen, dass dabei kein Unterschied gemacht werde zwischen muslimischen und christlichen palästinensischen Ortschaften.

Netanjahu hat zudem offen erklärt, dass er die von der Bundesregierung und europäischen Staaten gewünschte Zweistaaten-Lösung für Israelis und Palästinenser klar ablehnt und verhindern will. «Wir setzen den Aufbau des Landes Israel in der Praxis fort», erklärte Smotrich am Mittwoch ‌zum Bau der neuen Wohnungen. Er hatte auch das umstrittene E1-Siedlungsprojekt angestossen, das mit 3400 neuen Wohneinheiten für Juden den palästinensischen Ostteil Jerusalems ​faktisch vom Rest des Westjordanlands abtrennen würde.

Damit wäre ein zusammenhängendes Staatsgebiet in dem ohnehin bereits heute von militärisch gesicherten jüdischen Siedlungen durchsetzten Gebiet endgültig unmöglich gemacht. Erst in den vergangenen Monaten hatte die EU damit begonnen, zumindest Sanktionen gegen einige der jüdischen Siedler zu verhängen. Strafmassnahmen gegen die israelische Regierung oder den für den Siedlungsbau zuständigen Smotrich lehnt die Bundesregierung aber bisher ab.

(Reuters)