Russland kämpfe um seine “historischen Gebiete” in der Ukraine und werde “Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent die vor uns liegenden Aufgaben angehen”, sagte Putin am Dienstag vor der russischen Bundesversammlung und Würdenträgern in Moskau. Russland werde nicht das erste Land sein, das aufgrund der Aussetzung des New-START-Abkommens wieder Atomwaffentests durchführe, aber es werde dies als Reaktion auf jeden Test der USA tun, sagte er.
Kurz vor dem Auslaufen des Atomabkommens im Jahr 2021 verlängerte US-Präsident Joe Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen den Vertrag um fünf Jahre bis 2026, nachdem Putin seinen Vorgänger Donald Trump erfolglos gedrängt hatte, einem Abkommen zuzustimmen.
Putin hielt seine erste Rede zur Lage der Nation seit fast zwei Jahren, während sich Russlands Krieg in der Ukraine am 24. Februar der 12-Monats-Marke nähert. Er sprach am Jahrestag seiner Entscheidung, die von Russland unterstützten Separatisten in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen, deren Verteidigung er als Begründung für die Invasion anführte.
In der fast zweistündigen Rede ging es hauptsächlich um Putins bekannte Versuche, die Schuld für den Konflikt auf die USA und ihre Verbündeten abzuwälzen, wo seiner Behauptung zufolge Gottlosigkeit und Pädophilie “die Norm” geworden seien. Ein Grossteil der Ansprache konzentrierte sich auch auf innenpolitische Themen.
Die Aussetzung des New START-Abkommens durch Russland bedeutet, dass die USA den Zugang zu Inspektionen und Überwachungsdaten über die Anzahl der in Russland stationierten nuklearen Sprengköpfe sowie der land- und seegestützten Träger, mit denen sie eingesetzt werden, verlieren könnten. Laut Steven Pifer, dem ehemaligen US-Botschafter in der Ukraine, der die Verhandlungen mit Russland über die Rüstungskontrolle führte, sind etwa 200 Inspektoren aus dem Verteidigungsministerium, den Nachrichtendiensten und dem Aussenministerium mit der Überprüfung des Abkommens betraut.
“Die Aussetzung der Teilnahme am New START-Vertrag ist ein sehr feindseliges Signal”, sagte Andrej Kolesnikow, ein Analyst am Carnegie Center. “Es gibt keine Hoffnung auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zum Westen und er will den Krieg um jeden Preis fortsetzen.”
Putins Rede “ist eine Ansprache an den ‘guten Westen’ (die Gesellschaft und die pragmatischen Eliten) und befreundete Länder darüber, wie die Politik des ‘bösen Westens’ zur vollständigen Zerstörung der alten Architektur der globalen Sicherheit führt und die ganze Welt in Gefahr bringt”, sagte Tatjana Stanowaja, Gründerin von R.Politik, einem Politikberatungsunternehmen.
Die US- und europäischen Verbündeten der Ukraine wollen “einen lokalen Konflikt in eine Phase der globalen Konfrontation verwandeln”, sagte Putin in einer Rede, die immer wieder von Applaus unterbrochen wurde. “Wir verstehen das und werden entsprechend reagieren, denn in diesem Fall geht es um die Existenz unseres Landes.”
(Bloomberg)