Der US-Chiphersteller Qualcomm hat den Rechtsstreit gegen eine von der EU-Kartellbehörde vor vier Jahren verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro gewonnen. Das Gericht der Europäischen Union, die zweithöchste Instanz in Europa, hob am Mittwoch die entsprechende Entscheidung der EU auf und versetzte damit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen schweren Schlag. "Eine Reihe verfahrensrechtlicher Unregelmässigkeiten beeinträchtigte Qualcomms Verteidigungsrechte und entkräftet die Analyse des Qualcomm vorgeworfenen Verhaltens durch die Kommission", erklärten die Richter. Die EU-Wettbewerbshüter können dagegen noch Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. Die Kommission kündigte an, das Urteil und mögliche weitere Schritte zu prüfen.
Die EU-Kommission hatte Qualcomm 2018 wegen Marktmissbrauchs eine Strafzahlung von knapp einer Milliarde Euro auferlegt, da der Konzern den iPhone-Hersteller Apple dafür bezahlt habe, nur Qualcomm-Chips zu verwenden und Konkurrenten wie Intel auszuschliessen. Vestager hatte Qualcomm vorgeworfen, über fünf Jahre lang Konkurrenten vom Markt für LTE-Basisband-Chipsätze ausgeschlossen und damit seine Marktdominanz zementiert zu haben. Die Richter rügten nun, die Kommission habe keine Analyse vorgelegt, die es ermögliche, die Feststellungen zu stützen, dass die betreffenden Zahlungen tatsächlich die Anreize für Apple verringert haben, zu Qualcomms Wettbewerbern zu wechseln.
Für Vestager ist es schon die zweite grosse Niederlage, nachdem das Gericht im Januar dem Chiphersteller Intel eine vor zwölf Jahren auferlegte Strafe über gut eine Milliarde Euro erliess. Vestagers nächste Bewährungsprobe steht am 14. September an, wenn das Gericht über Googles Anfechtung einer Rekord-Kartellstrafe von 4,34 Milliarden Euro entscheiden wird, zu der der Konzern wegen illegaler Praktiken beim Handy-Betriebssystem Android verdonnert wurde.
(Reuters)
