"Es geht um einen innenpolitischen Machtkampf in Russland, und wir mischen uns nicht ein", sagte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock am Montag in Luxemburg. "Es ist nach wir vor unklar, was dort geschieht", betonte sie vor Beratungen der EU-Aussenminister und fügte hinzu: "Ich sage ganz klar, was dort geschieht, nicht was dort geschah, denn es ist offensichtlich nur ein Akt in diesem russischen Schauspiel." Was mit den "unterschiedlichen Akteuren" passiere, sei weiterhin unklar.
In Moskau wurden die am Samstag eingeleiteten Anti-Terror-Massnahmen am Montagmorgen wieder aufgehoben, wie Bürgermeister Sergej Sobjanin über den Kurznachrichtendienst Telegram mitteilte. Ähnliche Sicherheitsregelungen seien auch in den Regionen Woronesch und Moskau weggefallen, berichteten russische Medien unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB. Das Nationale Anti-Terror-Komitee erklärte, die Lage im Land sei "stabil". Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin rief das Land zur Geschlossenheit und Unterstützung von Präsident Wladimir Putin auf. Russlands Stabilität sei herausgefordert worden, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung.
Einem Zeitungsbericht zufolge laufen weitere Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes FSB gegen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Es sei noch keine Zeit gewesen, in dem Fall die Statusmeldung zu ändern, berichtete die russische Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf einen anonymen Informanten. Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Vorwurfs des bewaffneten Aufstands waren am Freitag eingeleitet worden, als Prigoschin den Kämpfern seiner Wagner-Truppe den Marsch auf Moskau anordnete. In einer überraschenden Kehrtwende brach der Söldner-Chef das Vorhaben am Samstag ab. Laut dem russischen Präsidialamt wurde Prigoschin für sich selbst und seine Kämpfer Straffreiheit zugesichert. Prigoschin sollte demnach nach Belarus ins Exil gehen. Über seinen Verbleib gibt es aktuell keine Informationen.
«Es war eine Demütigung»
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, bei den Geschehnissen handele es sich um eine innere Angelegenheit Russlands. Es werde aber auch deutlich, dass Putin mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine seinen grössten strategischen Fehler begangen habe. Er fügte hinzu, es lägen ihm bislang keine Hinweise vor, dass in Russland ein Einsatz von Nuklearwaffen vorbereitet werde. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die Folgen des abgebrochenen Söldner-Aufstands würden wohl erst in "Tagen, Wochen und Monaten" absehbar sein. Darüber hinaus wollte er sich nicht äussern.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sieht Putin durch den Aufstand geschwächt und befürchtet eine harte Reaktion. "Es war eine Demütigung für Putin, dass er die Lage nicht mehr unter Kontrolle hatte. Und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit und vor den Augen der russischen Bevölkerung. Das ist für einen Diktator schon schwere Kost", sagte der SPD-Politiker den Sendern RTL und ntv. Als Reaktion befürchtet Roth, dass es zu einer "Stalinisierung" in Russland kommen könnte: "Das heisst, Gegnerinnen und Gegner könnten jetzt noch früher aus dem Weg geräumt werden. Entweder sie werden ins Gefängnis gesteckt oder möglicherweise getötet."
(Reuters)
