Insbesondere wegen höherer Steuereinnahmen geht der Bund in seiner Juni-Hochrechnung von einem Finanzierungsdefizit von 200 statt von 800 Millionen Franken aus. Im ordentlichen Haushalt dürfte anstelle des budgetierten Defizits von 500 Millionen Franken ein Finanzierungsüberschuss von 700 Millionen Franken resultieren, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) am Mittwoch mitteilte. Der Bundesrat war zuvor über die erste Hochrechnung für das laufende Jahr informiert worden.

Die deutliche Verbesserung der Aussichten sei im Wesentlichen auf nach oben revidierte Einnahmenschätzungen im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zurückzuführen, so die EFV. Sie hält jedoch gleichzeitig fest, dass die Hochrechnung eine Schätzung darstelle und deshalb vorsichtig zu interpretieren sei.

Zudem schreibt der Bundesrat, dass der positivere kurzfristige Ausblick nichts an der Tatsache ändere, dass ab 2027 mit Milliardendefiziten zu rechnen wäre, falls das Sparpaket des Bundes nicht umgesetzt würde. Die höheren Steuereinnahmen seien bei der Ausarbeitung des «Entlastungspakets 27» eingerechnet worden.

US-Zölle haben keine unmittelbaren Folgen

Gemäss Angaben der Finanzverwaltung tragen unter anderem zusätzliche Gewinnsteuereinnahmen aus dem Kanton Genf zur positiven Entwicklung bei. Insbesondere Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen dürften im laufenden Jahr rund 900 Millionen Franken an den Bund abliefern.

«Es handelt sich dabei um ein temporäres Phänomen, das auf die gestiegenen Rohstoffpreise zurückzuführen ist», schreibt die EFV. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer dürften hingegen um 200 Millionen Franken tiefer ausfallen als budgetiert. Dies hänge vor allem damit zusammen, dass das für 2025 erwartete nominale Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert worden sei.

Ausgabenseitig könnten erstmals seit der Einführung der Schuldenbremse die ordentlichen Ausgaben den budgetierten Betrag überschreiten, wie der Bund schreibt. Der Grund dafür sei, dass die unterjährigen Kreditaufstockungen den Schätzungen zufolge höher ausfallen dürften als die Entlastung durch nicht ausgeschöpfte Voranschlagskredite, sogenannte Kreditreste. Die gesetzlichen Regeln zur Schuldenbremse würden aber trotzdem eingehalten.

Die hohen US-Zölle dagegen dürften in der laufenden Bundesrechnung derweil noch keinen Effekt haben. Aktuell sei unsicher, wie sich die Schweizer Wirtschaft auf diese neue Situation einstellen werde, so die EFV. Abhängig davon dürften sich die Zölle ab 2026 auf die Ausgaben für Kurzarbeit und auf die Mehrwertsteuer auswirken. Weitere Effekte bei den Einnahmen seien mit grösserer zeitlicher Verzögerung zu erwarten.

(AWP)