Ministerpräsident Manuel Marrero stellte den Abgeordneten am Donnerstag ein umfassendes Reformpaket vor, das weitreichende Privatisierungen vorsieht. Die von der Kommunistischen Partei und dem ehemaligen Staatschef Raul Castro unterstützten Massnahmen sehen unter anderem die Zulassung privater Immobilienprojekte vor. Darüber hinaus sollen Staatsbetriebe in private Unternehmen mit Aktienbeteiligungen umgewandelt werden und private Banken Zugang zum Finanzsektor erhalten. Zudem soll die Bürokratie für private Unternehmer abgebaut werden. Es handele sich um die grösste Veränderung des sozialistischen Modells seit der Revolution von 1959 unter Fidel Castro.
Marrero bezeichnete den Markt in seiner fast zweistündigen Rede vor dem Parlament als «Instrument für die effiziente Verteilung von Ressourcen». Dies sei jedoch keine Abkehr vom Sozialismus, sondern diene dessen Weiterentwicklung, erklärte er. Das wesentliche Ziel sei es, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Hintergrund der Reformen ist die schwere Wirtschaftskrise auf der Karibikinsel, die durch US-Sanktionen verschärft wurde. Diese führten zu einem Rückzug ausländischer Firmen und belasteten den wichtigen Tourismussektor.
Der langjährige Parteichef Raul Castro, gegen den die USA im Mai eine Anklage wegen Mordes erhoben hatten, unterstützte die Pläne in einem Schreiben, das am Mittwoch dem Politbüro und am Donnerstag den Abgeordneten vorgelegt wurde. Er forderte darin eine rasche Umsetzung. Die 175 Massnahmen müssen noch von der Nationalversammlung beschlossen werden, die direkt nach der Präsentation mit der Debatte begann.
(Reuters)
