Das umstrittene Steuersenkungs- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump hat eine erste Hürde im Senat überwunden. Trotz zweier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen schafften es seine Republikaner in der Nacht auf Sonntag, mit 51 zu 49 ein Verfahrensvotum für sich zu entscheiden.

Das Ergebnis kam nach mehrstündigen Verhandlungen zustande, in denen führende Vertreter der Republikaner und Vizepräsident JD Vance versuchten, die noch unentschiedenen Senatoren in einer Reihe von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu überzeugen. Mit der Abstimmung stiegen die Chancen, dass der Kongress als Ganzes das Gesetz wie von Trump gewünscht bis zum 4. Juli - Freitag, dem US-Nationalfeiertag - verabschiedet.

Trump selbst sprach in einer ersten Reaktion von einem «grossen Sieg». Durch das Votum ist der Weg frei für die eigentliche Debatte in der Kongresskammer über den Entwurf. Die Abstimmung wurde für mehr als drei Stunden unterbrochen.

Drei republikanische Senatoren - Thom Tillis, Ron Johnson und Rand Paul - hatten sich zunächst den Demokraten angeschlossen und sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Drei weitere - Rick Scott, Mike Lee und Cynthia Lummis - verhandelten bis in die Nacht hinein in der Hoffnung, grössere Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Am Ende änderte einer der Senatoren aus Wisconsin, Ron Johnson, seine Nein-Stimme in eine Ja-Stimme. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

Die Demokraten lehnen das Gesetz geschlossen ab. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat erklärt, man werde vor der Debatte die Verlesung des gesamten 940 Seiten langen Entwurfstextes fordern. «Die Republikaner wollen Amerika nicht sagen, was in dem Gesetzentwurf steht. Also zwingen die Demokraten sie jetzt, dass er von Anfang bis Ende im Plenum vorgelesen wird», schrieb Schumer auf dem Kurznachrichtendienst X.

Das Repräsentantenhaus hat bereits eine Version der Vorlage beschlossen. Sollte am Ende der Senat den nun vorgelegten, eigenen Entwurf verabschieden, müssten beide Varianten angeglichen werden. Diese gemeinsame Version könnte dann Trump zur Unterschrift vorgelegt werden.

«Völlig verrückt und zerstörerisch»

Der «One Big Beautiful Bill Act» ist Trumps wichtigstes legislatives Ziel. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 zu verlängern, weitere Steuern zu kappen und die Ausgaben für das Militär und die Grenzsicherheit zu erhöhen. Die neueste Version enthält auch die Forderung, dass Wind- und Solarprojekte, die nach 2027 fertiggestellt werden, mit einer neuen Steuer belegt werden, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie keine chinesischen Komponenten verwendet haben.

Unabhängige Experten schätzen, dass die Version des Repräsentantenhauses die Staatsverschuldung von 36,2 Billionen Dollar um etwa drei Billionen Dollar erhöhen würde. Das Präsidialamt geht dagegen von einer Verringerung des Defizits aus.

Die Demokraten lehnen das Gesetz unter anderem mit der Begründung ab, dass die dort enthaltenen Steuersenkungselemente den Wohlhabenden auf Kosten von Sozialprogrammen zugutekämen, auf die sich US-Bürger mit geringerem Einkommen verlassen. Trumps ehemaliger Berater und Tesla-Chef Elon Musk kritisierte die Vorlage am Samstag als «völlig verrückt und zerstörerisch».

Auf seiner Plattform X schrieb er: «Der jüngste Gesetzesentwurf des Senats wird Millionen von Arbeitsplätzen in Amerika vernichten und unserem Land immensen strategischen Schaden zufügen!»

(Reuters)