US-Aussenminister Marco Rubio hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz leidenschaftlich zur transatlantischen Partnerschaft bekannt, zugleich aber eine radikale Abkehr von der bisherigen ‌globalen Ordnung gefordert. «Wir ⁠gehören zusammen», sagte Rubio am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt. Die USA unter Präsident Donald Trump strebten keine Trennung an, sondern wollten ⁠eine «alte Freundschaft wiederbeleben». In einer Zeit, in der oft über das Ende der transatlantischen Ära spekuliert werde, stelle er klar: «Dies ist weder unser Ziel noch ‌unser Wunsch.» Aber klar sei auch, notfalls würden die USA ihren Weg alleine beschreiten.

Rubio machte deutlich, ‌dass die Regierung in Washington «Ernsthaftigkeit und Gegenseitigkeit» von den ​Europäern erwarte. Die USA hätten kein Interesse daran, «höfliche und ordentliche Verwalter des gesteuerten Niedergangs des Westens» zu sein. Die USA wollten keine schwachen Verbündeten. Die Partner müssten in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, damit kein Gegner es wage, das Bündnis auf die Probe zu stellen. «Wir wollen Verbündete, die nicht von Schuld und Scham gefesselt sind», sagte Rubio. Europa müsse stolz auf seine Kultur ‌und sein Erbe sein.

Scharf rechnete der Aussenminister mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte ab. Der Glaube, dass eine «regelbasierte globale Ordnung» nationale Interessen ersetzen könne, sei eine «törichte Idee» und eine «gefährliche Illusion» gewesen. Rubio kritisierte eine «dogmatische Vision» des Freihandels, die zur Deindustrialisierung geführt und Lieferketten an Rivalen ausgeliefert ​habe. Zudem attackierte er einen «Klimakult», der durch selbst auferlegte Energiepolitik die Bevölkerung verarmen lasse, während Wettbewerber fossile ​Brennstoffe nutzten. Auch die «Welle der Massenmigration» bedrohe den Zusammenhalt der Gesellschaften und die ​Zukunft der westlichen Zivilisation.

«Gestern ist vorbei»

Mit Blick auf die jüngsten Konflikte - der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder den Gaza-Krieg - verteidigte Rubio das robuste Vorgehen der ‌US-Regierung und stellte die Effizienz internationaler Institutionen infrage. Die Vereinten Nationen hätten weder den Krieg im Gazastreifen noch in der Ukraine lösen können. Es sei US-Führung gewesen, die Geiseln befreit und im Ukraine-Konflikt die Parteien an den Verhandlungstisch gebracht habe. Auch militärische Angriffe gegen das iranische ​Atomprogramm und ​Einsätze in Venezuela rechtfertigte er als notwendiges Handeln, wo Diplomatie versagt habe. ⁠Man könne nicht zulassen, dass sich Bedrohungen hinter «Abstraktionen des Völkerrechts» versteckten.

Rubio ​skizzierte die Vision einer «neuen Allianz», die ⁠sich auf Reindustrialisierung, technologische Innovation und Grenzsicherung konzentrieren müsse. Gemeinsam könnten die USA und Europa ihre Souveränität über Lieferketten zurückgewinnen und in Bereichen ‌wie Raumfahrt und Künstlicher Intelligenz führen. Amerika weise den Weg in ein «neues Jahrhundert des Wohlstands» und wolle diesen Weg gemeinsam mit Europa gehen. «Denn gestern ist vorbei», sagte Rubio zum Abschluss seiner Rede. «Die Zukunft ist unvermeidlich, und ‌unser gemeinsames Schicksal wartet.»

Das Publikum bedachte Rubios gut 20-minütige Rede mit stehendem Applaus. Der Vorsitzende der ​Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dankte dem US-Aussenminister mehrfach für dessen Rede. Man habe regelrecht hören können, wie vielen Anwesenden im Publikum ein Stein vom Herzen gefallen sei, sagte Ischinger mit Blick auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Sicherheitskonferenz vor einem Jahr. Damals hatte Vance die ‌Europäer scharf kritisiert und damit den Eindruck ​eines transatlantischen Bruchs erhärtet. 

(Reuters)