«Jegliche ohne Zustimmung Russlands erfolgte Verfügung über souveräne russische Vermögenswerte, ungeachtet der Machenschaften der Europäischen Kommission, ist nichts anderes als Diebstahl», heisst es in einer von der Botschaft verbreiteten Stellungnahme des Chefdiplomaten.
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag seinen Vorschlag für die Nutzung des russischen Vermögens bekräftigt, für den er sich beim EU-Gipfel in der nächsten Woche in Brüssel einsetzen will. Er will das in Belgien eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank für zinsfreie Kredite für die Ukraine in Höhe von insgesamt 140 Milliarden Euro nutzen. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, «dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt, sondern zunimmt - und dass er nicht damit rechnen kann, dass er den längeren Atem hält», sagte der Kanzler.
Netschajew: «Aus völkerrechtlicher Sicht nichtig»
Russland warne «nachdrücklich» vor einem solchen Vorgehen, kommentierte Netschajew die Pläne. «Diebstahl ist ein Verbrechen. Ein derartiger Schritt würde das Ansehen der Europäischen Union als verlässlichen Zufluchtsort für souveräne Finanzreserven vollständig zerstören.» Das Vertrauen in den Finanzsektor der EU und den Euro würde so untergraben, ein Kapitalabfluss ausgelöst und das Investitionsklima verschlechtert.
«Und selbstverständlich würde dieser aus völkerrechtlicher Sicht nichtige Schritt nicht ohne Konsequenzen bleiben, wobei die gesamte Verantwortung dafür bei der EU und deren Mitgliedsstaaten liegen würde», fügte Netschajew hinzu. Welche Konsequenzen er meint, liess er offen.
(AWP)
