Die russische Regierung bereitet nach Reuters-Informationen eine Kürzung aller «nicht sensiblen» Ausgaben im diesjährigen Haushalt um möglicherweise zehn Prozent vor. Die endgültige Entscheidung hänge aber von der Beständigkeit des jüngsten Ölpreisanstiegs ab. «Das Finanzministerium hat die für die Verteilung der Haushaltsmittel zuständigen Stellen ‌darüber ⁠informiert, dass Ausgabenkürzungen notwendig sind», sagte eine mit den Plänen vertraute Person der Nachrichtenagentur. «Diese überlegen nun, wo gekürzt werden kann.» Die Regierung plant, mehr Geld ⁠in den Haushaltsreservefonds umzuleiten, um dessen Liquidität zu sichern. Die Massnahme könnte mit einer entsprechenden Kürzung der Ausgaben einhergehen.

Russland sieht sich angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine mit ‌sinkenden Haushaltseinnahmen aus Energieexporten und einer Konjunkturabschwächung konfrontiert, die sich auf die Steuereinnahmen aus anderen Wirtschaftsbereichen auswirkt.

Insider: Keine pauschalen Kürzungen

Zwei von vier regierungsnahen Insidern, die über die Kommunikation ​des Finanzministeriums informiert sind, sprachen von einer angedachten Kürzung von zehn Prozent. Die anderen beiden sagten, dass eine Kürzung diskutiert werde, ohne jedoch eine konkrete Zahl zu nennen.

Das Finanzministerium erklärte auf Reuters-Anfrage lediglich, es diskutiere mit anderen Ministerien Massnahmen zur Priorisierung der Haushaltsausgaben. Zudem hiess es, die Entscheidungen hätten keine Auswirkungen auf die Ausgaben für den von Russland als «spezielle Militäroperation» bezeichneten Krieg in der Ukraine oder auf die sozialen Verpflichtungen gegenüber den russischen ‌Bürgern. Sie würden vielmehr dazu beitragen, eine Neuverschuldung zu vermeiden und die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen zu erhalten.

Den Insidern zufolge würden Kürzungen nicht pauschal erfolgen. Politisch heikle Militärausgaben sowie Ausgaben im Sozialbereich wie Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder Sozialleistungen blieben verschont. «Das geschieht immer durch die Optimierung nicht unbedingt notwendiger Ausgaben», ​sagte ein Insider. «Einige neue Projekte werden zurückgestellt, etwa Bauvorhaben oder Strassenreparaturen.» Diese würden wahrscheinlich für Kürzungen in ​Betracht gezogen.

Die Bevölkerung in Russland ist von steigenden Preisen betroffen, spürt aber noch keine ​weitreichenden Auswirkungen der durch hohe Zinsen ausgelösten Konjunkturabschwächung. Kürzungen der Staatsausgaben haben auch nicht zu Massenentlassungen geführt. Die wirtschaftliche Lage wird aber durch westliche Sanktionen verschärft, die Russlands weltweite Energieexporte beeinträchtigen. ‌In den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 halbierten sich die Energieeinnahmen des Staatshaushalts, während die Gesamteinnahmen um elf Prozent zurückgingen. Russland, das im vergangenen Jahr die Schätzung des Haushaltsdefizits zweimal anheben musste, plant für 2026 ein Defizit von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Insider: Anstieg der Ölpreise nicht von Dauer

Die Situation ​hat ​sich zuletzt aber geändert, nachdem die Angriffe der USA und Israels auf ⁠den Iran und die Schliessung der Strasse von Hormus zu einem sprunghaften Anstieg der ​Ölpreise führten. Zudem ist die Nachfrage ⁠nach russischem Öl gestiegen und die USA erwägen, Öl-Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Einer der Insider sagte indes, der Anstieg der Ölpreise werde nicht von Dauer ‌sein. Die aktuelle Haushaltslage erfordere unabhängig von den kurzfristigen Ölpreisschwankungen Kürzungen der Ausgaben. Eine Entscheidung über das Ausmass gebe es aber noch nicht. Man werde die Entwicklung der Ölpreise abwarten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Februar - vor Beginn des Iran-Krieges - ‌mit der Regierung über die Haushaltslage beraten. Im Anschluss erklärte Finanzminister Anton Siluanow, die Regierung werde den sogenannten «Cut-off»-Preis ​für Öl, der derzeit bei 59 Dollar liegt und oberhalb dessen die Energieeinnahmen in den Reservefonds fliessen, senken, um ihn an die Realität anzupassen. Im Februar lag der für Steuerzwecke berechnete Durchschnittspreis für russisches Öl 24 Prozent unter dem Schwellenwert - was bedeutete, dass die Regierung auf den Nationalen Wohlfahrtsfonds zugreifen musste, um ‌das Defizit zu decken. 

(Reuters)