Russland sieht in offenbar neuem US-Friedensplan für die Ukraine keine Neuigkeiten

Seit dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im August gebe es nichts Neues zu verkünden, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau mit Blick auf entsprechende Berichte. Zuvor hatten die Nachrichtenagentur Reuters und andere Medien gemeldet, die USA drängten die Ukraine zu Gebietsabtretungen als Voraussetzung für ein Ende des Krieges.

Zwei mit dem US-Plan vertraute Personen sagten, vorgesehen sei auch, dass die ukrainische Armee auf bestimmte Waffen verzichte und verkleinert werde. Die US-Regierung wolle, dass Kiew die Kernpunkte des Plans annehme, sagten die Insider, die namentlich nicht genannt werden wollten. Die Nachrichten-Website «Axios» berichtete, der Plan sehe vor, dass die Ukraine Moskau grosse Teile der Ostukraine überlasse. Im Gegenzug solle Kiew eine US-Sicherheitsgarantie für sich und Europa gegen künftige russische Aggressionen erhalten.

Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Regierung in Kiew habe Signale über eine Reihe von US-Vorschlägen zur Beendigung des Krieges erhalten, die mit Russland besprochen worden seien. Die Ukraine sei jedoch nicht an der Ausarbeitung der Vorschläge beteiligt gewesen. Auf Staatsbesuch in der Türkei sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lediglich, viele diplomatische Prozesse hätten an Fahrt aufgenommen.

Grossbritannien erklärte zwar nach Bekanntwerden der Berichte, es teile das Ziel von Trump, den Krieg zu beenden. Es betonte aber auch, Russland könne durch den Abzug seiner Truppen den Krieg sofort beenden. Ein europäischer Diplomat sagte Reuters, Trump könne erneut versuchen, «Kiew in die Enge zu treiben». Es könne jedoch keine Lösung geben, die nicht die Ukraine oder die europäischen Verbündeten berücksichtige. Ein anderer europäischer Diplomat erklärte, der Vorschlag einer Verkleinerung der ukrainischen Armee klinge eher wie eine russische Forderung als ein ernsthafter Vorschlag.

Sollten die Angaben über den US-Friedensplan zutreffen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Ukraine. Bislang hat das Land Gebietsabtretungen als Preis für einen Frieden ausgeschlossen. Zudem fordert Selenskyj Sicherheitsgarantien, damit sein Land nicht noch einmal von Russland überfallen wird. Trump hatte bereits vergangenen April ähnliche Pläne wie die jetzt bekannt gewordenen verfolgt. Nach grossen Differenzen mit Selenskyj und europäischen Verbündeten liess er zunächst fallen.

Russland hatte nach Angaben von Insidern vergangenen August als Voraussetzung für einen Frieden vorgeschlagen, die Ukraine müsse auf grosse Gebiete im Osten des Landes verzichten und die Annexion der Krim anerkennen. Zudem müsse die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.

(Reuters)