«Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hamburg nach dem Ende der deutsch-französischen Kabinettsklausur. «Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass dort politische Positionen vertreten werden, die mit den Vorstellungen, die wir von Freiheit, Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, von sozialer Marktwirtschaft, von Sozialstaat und Bildungsstaat haben, nicht gut vereinbar sind», fügte der Kanzler hinzu. Dies gelte auch für die EU-Zusammenarbeit, die Grundlage für den Wohlstand, aber auch der Sicherheit in Deutschland sei.

Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte Scholz die Notwendigkeit, energisch gegen illegale Migration vorzugehen. «Dass überall Nationalismus stärker wird, das ist natürlich auch eine Antwort auf die Frage der Migration», sagte Macron. Deshalb brauche man eine effiziente Antwort, «das heisst ein Europa, das koordiniert gemeinsam die Ankünfte verhindert durch Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern». Der Kanzler verwies darauf, dass man bereits eine Reform der EU-Asylpolitik begonnen habe und auch auf nationaler Ebene neue Regelungen wie schnellere Abschiebungen oder die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer beschliesse.

(Reuters)