«Wir sind ... ganz zuversichtlich, dass es jetzt, wenn auch in veränderter Form, beschlossen wird», sagte Scholz am Freitag auf der Internationalen Handwerksmesse in München zu der am 22. März anstehenden Abstimmung in der Länderkammer über das steuerliche Entlastungspaket für Firmen. «Es ist wichtig, dass dieses zentrale Zeichen als Anregung für Investitionstätigkeit vieler Unternehmen in Deutschland auch tatsächlich gelingt», mahnte er.
Zudem schaffe das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Voraussetzungen dafür, «dass wir die Grenzen des Produktivitätswachstums in Deutschland beiseite räumen können». Bisher würden die skeptischen Wachstumsprognosen immer mit den fehlenden Arbeitskräften begründet. Als drittes Element verwies der Kanzler auf die Entbürokratisierungsanstrengungen der Regierung. «Das Bürokratieentlastungsgesetz steht unmittelbar bevor», sagte er zu Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Wie sehr der Abbau bürokratischer Hindernisse sofort zu Investitionen führe, zeige sich derzeit im Pharmasektor mit neuen Grossinvestitionen.
(Reuters)
