Die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU müssten geändert werden, sagte Scholz am Freitag vor Beginn des informellen EU-Gipfels im spanischen Granada. «Es kann bei Steuern und der Aussenpolitik nicht bei der Einstimmigkeit bleiben», sagte er. Deshalb sei es gut, dass die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf dem informellen Gipfel ohne Entscheidungsdruck mit der Debatte über nötige Reformen beginnen würden.

Auch über die künftige Grösse der Kommission und die Sitzverteilung im Europäischen Parlament müsse geredet werden, fügte Scholz hinzu. Es könne nicht sein, dass die EU bei weiteren Beitritten «einfach die Kommission erweitert und neue Ministerien erfindet». Die Handlungsfähigkeit der EU müsse auf jeden Fall gewährleistet sein. Deshalb habe er mit seiner Europa-Rede in Prag im Januar diese Debatte anstossen wollen.

Für eine Aufnahme in die EU haben sich acht Staaten beworben - neben der Ukraine, der Republik Moldau und der Türkei die Balkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Im Raum steht auch eine Bewerbung von Georgien und dem Kosovo.

Während Scholz sowohl die EU-Perspektive für die Westbalkan-Staaten, die Ukraine und die Republik Moldau bekräftigte, bremste Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der Ukraine-Debatte. «Wir hatten noch nie den Beitritt eines Landes, das sich im Krieg befindet», sagte Orban in Granada. Vor einer Entscheidung müsse erst ein strategisches Papier vorgelegt werden, was ein Beitritt bedeuten würde. Orban erwähnte dabei sowohl die Kosten für ein EU-Mitglied Ukraine als auch Sicherheitsfragen. Es brauche erst eine Diskussion, dann eine Entscheidung, sagte er zu Forderungen in der EU, die Beitrittsgespräche bereits in diesem Jahr beginnen zu lassen.

(Reuters)