Die Bundesregierung wolle trotz der schwachen Baukonjunktur am Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr festhalten, sagte Scholz am Mittwoch auf dem Sparkassentag in Hannover laut Redemanuskript. "Bezahlbares Wohnen ist eine, wenn nicht die zentrale soziale Frage unserer Zeit", sagte der SPD-Politiker. Früher seien bei noch höheren Zinsen sogar noch mehr Wohnungen gebaut worden. Das Statistische Bundesamt hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass 2022 insgesamt 295'300 Wohnungen und damit 0,6 Prozent mehr gebaut wurden als im Jahr davor.
Mit Blick auf die lahmenden Konjunktur im Baugewerbe sagte er: "Was wir derzeit erleben ist eine ziemlich abrupte Anpassung, aber keine Systemkrise." Er forderte eine engere Absprache mit Bund, Ländern, Kommunen, Bauwirtschaft und Finanzinstituten. Gemeinsam könne man die Baukosten senken. Elemente seien dabei mehr serielles und modulares Bauen, weniger Normen, schnellere Planungen und Genehmigungen, digitale Bauanträge und die Bereitstellung von mehr Bauland in den Kommunen.
Scholz verwies darauf, dass die Bundesregierung von 2022 bis 2026 eine Förderung in Rekordhöhe von 14,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau vorgesehen habe. Nötig seien aber auch private Investitionen. Der Kanzler kündigte Gespräche mit den Ländern an, um den Ausbau der Ökostrom-Produktion zu beschleunigen. "Ein wichtiges Ziel ist, noch in diesem Jahr gemeinsam mit den Bundesländern einen Pakt zu schliessen, damit die Verfahren noch schneller laufen", sagte er.
(Reuters)
