Nach monatelangen Konsultationen erlässt der Bundesrat dem Vermögensverwaltungs-Riesen einen Teil der geplanten neuen Kapitalpuffer, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Das Massnahmenpaket könnte die UBS aber immer noch dazu zwingen, das harte Kernkapital (CET1) um rund 20 Milliarden Dollar zu stärken. Dies dürfte aus der Sicht der Bank immer noch zu viel sein. Damit zeichnet sich ab dem Sommer eine harte Auseinandersetzung im Parlament ab, das über die Kern-Massnahme entscheiden muss.
Seit dem Zusammenbruch der Credit Suisse im Jahr 2023 und der anschliessenden Notübernahme durch die UBS plant die Politik, die Zügel für die letzte Grossbank des Landes anzuziehen. Mit strengeren Vorgaben will Finanzministerin Karin Keller-Sutter verhindern, dass die Steuerzahler bei einer möglichen zukünftigen Schieflage der UBS bluten müssen. Weil die Bilanz der UBS rund doppelt so gross ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes, könnte ein möglicher Rettungsversuch den Staat in Bedrängnis bringen. Kaum ein anderes Land hat ein solches Klumpenrisiko.
Ursprünglich schlug die Regierung vor, dass Software und Steuergutschriften in Zukunft nicht mehr als Kapital zählen. Hier machte Keller-Sutter nach breitem Widerstand aus der Wirtschaft und den Kantonen nun Abstriche. Diese Regeln zur Anrechnung von Steuergutschriften auf das Kernkapital sollen unverändert bleiben. Zudem soll der Wert von Software entsprechend den Vorgaben der Europäischen Union über drei Jahre abgeschrieben werden. Die entsprechende Verordnung tritt voraussichtlich im Januar 2027 in Kraft. Danach gilt eine zweijährige Übergangsfrist.
Regierung bleibt hart
Anders sieht es beim zweiten Kernelement aus, der Kapitalunterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften. Hier bleibt das Finanzministerium hart und verlangt weiter eine Erhöhung der Kapitalunterlegung auf 100 Prozent von gegenwärtig 60 Prozent, und zwar ausschliesslich mit hartem Kernkapital. Der Vorschlag werde auch von der Schweizerischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht Finma unterstützt. Das letzte Wort über die umstrittene Kapitalregel zum Auslandsgeschäft haben die Parlamentarier. Eine erste Beratung dazu soll am 4. Mai beginnen. Beobachter halten eine Verwässerung für möglich. Bei einer verzögerungsfreien parlamentarischen Beratung muss die UBS das zusätzliche Kapital bis zum Jahr 2035 bereitstellen.
In einem Entwurf im Juni 2026 hatte die Regierung die zusätzlichen Kapitalanforderungen noch mit bis zu 26 Milliarden Dollar beziffert. Die Reduktion begründete die Regierung mit dem Entgegenkommen bei der Verordnung und dem inzwischen gesunkenen Gewicht der ausländischen Beteiligungen der UBS. Die derzeitige effektive Kapitallücke der UBS schätzte die Regierung auf neun Milliarden Dollar. Die Differenz zu den 20 Milliarden Dollar komme dadurch zustande, dass Einheiten des Konzerns die geltenden Eigenmittelanforderungen bereits heute deutlich übererfüllten. Diese Kapitalpuffer könnten teilweise zur Finanzierung der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen eingesetzt werden. Zum Vergleich: Analysten erwarten LSEG-Daten zufolge für 2027 einen Jahresgewinn von 12,5 Milliarden Dollar.
UBS droht
Sollte die Eigenkapitalunterlegung für die ausländischen Beteiligungen nicht hinreichend umgesetzt werden, behalte sich die Regierung vor, die Eigenmittelunterlegung latenter Steueransprüche in der Verordnung neu zu beurteilen, hiess es. Wie diese Klausel in der Praxis funktionieren würde, ist unklar. Das Parlament kann solche Verordnungen theoretisch ausser Kraft setzen, indem es das zugrundeliegende Gesetz ändert. Dies könnte jedoch Jahre dauern.
Die UBS, die ihre Investoren im Nacken hat, möchte einerseits zügig Klarheit haben zu den Kapitalanforderungen, die einen grossen Einfluss auf ihre Ausschüttungen an die Aktionäre haben. Fallen die Vorgaben zu streng aus, befürchtet das Institut einschneidende Wettbewerbsnachteile und zusätzliche Kosten. Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher warnte vergangene Woche, dass strengere Kapitalvorschriften das Geschäftsmodell der Bank bedrohen und Fragen zur Zukunft des Instituts in der Schweiz aufwerfen könnten. Sollten die Vorschläge der Regierung umgesetzt werden, «könnten wichtige geschäftliche Entscheidungen bald unausweichlich werden», so Kelleher.
(Reuters)
