Damit solle sichergestellt werden, dass die Gelder nicht aus der Schweiz abfliessen könnten, teilte die Regierung in Bern am Montag mit. Von der Verordnung seien derzeit 37 Personen betroffen, erklärte ein Sprecher des Aussenministeriums. Er könne gegenwärtig keine Angaben über den Gesamtwert der eingefrorenen Vermögenswerte machen.
Für Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung gelte die Massnahme nicht, hiess es in der Mitteilung der Regierung. Sollte sich in künftigen Rechtsverfahren herausstellen, dass die Gelder illegaler Herkunft seien, wolle die Schweiz sie der Bevölkerung Venezuelas zukommen lassen.
Hintergrund ist die Verhaftung Maduros durch US-Einsatzkräfte in der venezolanischen Hauptstadt Caracas am Samstag. Maduro wurde nach New York gebracht, wo er wegen des Vorwurfs des Drogenhandels vor Gericht gestellt werden soll. Entscheidend für den Schritt der Schweiz sei der eingetretene Machtverlust, erklärte die Regierung in Bern.
Dadurch bestehe die Möglichkeit, dass der Herkunftsstaat künftig Verfahren zur Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögen anstrengen werde. Die Massnahme ergänzt die bereits seit 2018 bestehenden Sanktionen gegen Venezuela. Die neuen Sperrungen zielten auf Personen, die bislang in der Schweiz nicht sanktioniert seien, teilte der Bundesrat mit.
(Reuters)
