Schweiz setzt auf minimale internationale KI-Regulierung

Bundesrat Albert Rösti forderte am Mittwoch in Genf konkrete Ergebnisse vom Weltgipfel zur KI im kommenden Juni. Darin sieht er eine Chance für die Schweiz zwischen den Grossmächten. «Es ist Aufgabe der Uno, eine minimale Regulierung der Künstlichen Intelligenz vorzulegen», sagte Rösti vor den Medien nach dem Globalen Dialog zur KI-Governance, der am Montag und Dienstag in Genf stattgefunden hatte. Aus seiner Sicht sollte die Branche vor allem ein System zur Zertifizierung von Unternehmen für gute Praktiken einführen.

Eine übermässige Regulierung gelte es zu vermeiden, betonte der Bundesrat. Der Gipfel vom 21. und 22. Juni nächsten Jahres müsse die Schweiz als Innovationsstandort präsentieren, «der Lösungen für alle anbieten kann», und zugleich als attraktiven Standort für Unternehmen im KI-Bereich.

Nach dem ersten Gipfel im Vereinigten Königreich sowie den Treffen in Südkorea, Frankreich und Indien wird die Schweiz das fünfte Gastgeberland sein. Eingeladen werden sollen die Staats- und Regierungschefs dieser Länder sowie der Nachbarstaaten der Schweiz.

Von den übrigen Ländern möchte Bern hingegen vor allem die für KI zuständigen Ministerinnen und Minister nach Genf holen, um «konkrete Resultate» zu erzielen. Auch Unternehmen sollen an parallelen Veranstaltungen teilnehmen, um die positiven Anwendungsmöglichkeiten der Technologie zu diskutieren. Rösti betonte, er würde es bedauern, wenn am Ende des Gipfels ie Risiken der KI im Mittelpunkt stünden.

Kein Schwergewicht, aber Vermittler

Als neutraler Vermittler könne die Schweiz «gute Ratschläge geben», sagte Rösti. Gleichzeitig sei sie sich ihres vergleichsweise geringen Gewichts gegenüber den USA und China bewusst. Diese beiden Länder verfügten zusammen über rund 90 Prozent der weltweiten KI-Kapazitäten. Die internationale Gemeinschaft wolle sicherstellen, dass die Technologie allen Ländern zugutekomme.

Dieses Ziel teile auch die Schweiz. «Es ist klar, dass die USA nicht auf die Schweiz warten und dann unseren Empfehlungen folgen werden», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Bei Unternehmen und in der Forschung verfüge die Schweiz hingegen über erheblichen Einfluss.

Uno-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt des ersten Globalen Dialogs zur KI-Governance am Montag erneut auf die Dringlichkeit einer Regulierung hingewiesen. Zudem warnte er vor dem grösser werdenden CO2-Fussabdruck von Rechenzentren. Deren Emissionen könnten bis 2030 jene aller Länder ausser fünf Staaten übertreffen. Auch der Wasserverbrauch könnte jenem von ganz Subsahara-Afrika entsprechen.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeige allerdings, dass Rechenzentren weniger Strom verbrauchten als bisher angenommen, entgegnete Rösti. Mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 müsse Innovation mit Nachhaltigkeit vereinbart werden. «Meine erste Sorge ist eine sichere Stromversorgung für die Schweiz», sagte der Energieminister. Die Schweiz sei für KI-Unternehmen weiterhin ein wettbewerbsfähiger Standort.

Rösti zeigte sich zudem «ziemlich stolz», dass die Schweiz den Zuschlag für die Ausrichtung des ersten Globalen Dialogs erhalten habe. Dies sei ein wichtiger Schritt für die weltweite KI-Governance. «Es gab einen Wettbewerb zwischen New York und Genf», sagte er. Die nächste Ausgabe der Veranstaltung wird im kommenden Mai in den USA stattfinden.

Am zweiten Tag des Treffens stellten 17 Staaten und mehrere internationale Organisationen eine neue Koalition für die Rechte und den Schutz von Kindern im Zeitalter der KI vor. Die Schweiz gehört dieser Initiative bislang nicht an.

Man müsse zunächst den Gesetzesentwurf zu Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen abwarten, der nach Abschluss der Vernehmlassung bis Ende des Jahres vorliegen solle, erklärte Rösti. Dieser werde auch den Schutz von Kindern berücksichtigen.

Vorbehalte zu Fonds für Entwicklungsländer

Guterres kündigte zudem an, der Uno-Generalversammlung demnächst Empfehlungen für einen globalen Fonds vorzulegen, der Entwicklungsländer beim Aufbau von KI-Kapazitäten unterstützen soll. «Ich habe Vorbehalte», sagte Rösti auf die Frage nach einer möglichen Schweizer Beteiligung. Er wolle keine Versprechen abgeben, die später nicht eingehalten werden können.

Der Bundesrat habe jüngst Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Bereits heute existierten internationale Fonds für Klima- und Biodiversitätsprojekte. Es gelte zu verhindern, dass die verfügbaren Mittel auf immer mehr Instrumente verteilt würden, warnte der Bundesrat.

(AWP)