Bundespräsident Alain Berset verwies am Dienstag nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin erneut auf die Neutralität seines Landes, die solche Lieferungen verbiete. Man verurteile den russischen Angriff aber scharf und helfe der Ukraine humanitär und beim Wiederaufbau, fügte er hinzu. "Jeder tut, was er als Bestes kann", sagte er. Niemand könne von der Schweiz verlangen, die Neutralität aufzugeben. Kanzler Scholz hatte zuvor in allgemeiner Form betont, dass die Zeitenwende alle zu einem Umdenken zwinge. Scholz bestätigte, dass er mit Berset über das Thema gesprochen habe. Die Bundesregierung habe mehrere Anfragen an die Schweiz gestellt. Dabei geht es einmal um die Lieferung von Munition an die Ukraine für die von Deutschland gelieferten Gepard-Luftabwehrpanzer. Zum anderen aber will Deutschland nicht genutzte Schweizer Leopard-Panzer im Austausch für an die Ukraine gelieferte Leopard-Panzer kaufen. Es gebe in der Schweiz eine sehr lebhafte Debatte über die Frage. "Wir hoffen, dass da etwas passiert", betonte Scholz. Zugleich lobte er, dass sich die Schweiz den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen habe. Berset wies darauf hin, dass Vermögen russischer Oligarchen im Volumen von 7,5 Milliarden Schweizer Franken beschlagnahmt worden sei. Wichtig sei auf diesem Gebiet eine enge Zusammenarbeit der westlichen Länder.
Beide befanden es zudem für gut, dass die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU über ein neues Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit und die Integration der Eidgenossenschaft in den EU-Binnenmarkt vorankämen. Details nannten sie nicht.
(Reuters)
