Die Schweiz geht verstärkt gegen Unternehmen und Personen vor, die Russland-Sanktionen über das neutrale Land umgehen wollen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat ein Expertenteam zur Durchsetzung der Sanktionen eingesetzt, die die Regierung in Bern nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor fast zwei Jahren verhängt hatte, wie die Behörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Die Schweiz war im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, nicht genug gegen russische Gelder auf Schweizer Bankkonten unternommen zu haben.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ging die Behörde 230 möglichen Sanktionsverstösse nach, hiess es weiter. Ein Teil der Fälle sei auf Hinweise von Finanzunternehmen und Zollbeamten und anderen Ländern zurückgegangen. Dies habe 47 Verfahren nach sich gezogen. Neun davon seien mit der Verhängung von Bussgeldern abgeschlossen, 20 Fälle eingestellt worden. Etwa 18 Fälle sein noch aktiv, und es kämen ständig neue hinzu, so das Seco. Die meisten Fälle beträfen Verstösse gegen das Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern oder Produkten nach Russland, die die Kriegsanstrengungen der Führung in Moskau unterstützen könnten.
Andere Länder würden nun anerkennen, dass die Schweiz die Sanktionen ernst nehme, sagte Simon Plüss, Leiter der Abteilung Exportkontrollen und Sanktionen beim Seco. «Die Schweiz tauscht auch Informationen mit anderen Ländern aus. Die Kritik ist weitgehend verstummt.»
Anfang Dezember hatte das Seco die im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen auf 7,7 Milliarden Franken geschätzt. Eine genauere Zahl soll Ende des zweiten Quartals 2024 vorliegen, wenn die Schweizer Banken der Regierung Bericht erstatten.
(Reuters)
