Veraltete Gesetze drohen nach Einschätzung der Schweizer Bundesanwaltschaft den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität auszubremsen. Beschuldigte könnten Verfahren so lange in die Länge ziehen, bis die Taten verjährten, sagte Bundesanwalt Stefan Blättler der Nachrichtenagentur Reuters in einem am ‌Montag veröffentlichten Interview. «Am ⁠Schluss haben wir vielfach einen Wettlauf gegen die Zeit», so der Jurist, der jüngst Verurteilungen wegen Bestechung gegen die Rohstoffhändler Trafigura ⁠und Gunvor sowie Strafen wegen Geldwäsche gegen mehrere Banken erwirkt hatte.

Zuletzt waren mehrere aufsehenerregende Verfahren wegen Verjährung geplatzt. Im Mai stellte das Bundesstrafgericht ein Verfahren ‌gegen eine ehemalige Compliance-Chefin der Credit Suisse im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal in Mosambik ein. ‌Im April scheiterte aus ähnlichen Gründen ein Prozess gegen Gulnara Karimowa, ​die Tochter des verstorbenen usbekischen Präsidenten Islam Karimow. Ihr wurde vorgeworfen, Hunderte Millionen Dollar auf Schweizer Konten geschleust zu haben.

Blättler kritisierte, dass Regelungen aus der Vor-Digital-Ära es Beschuldigten ermöglichten, Beweise versiegeln zu lassen und den Datenaustausch mit ausländischen Ermittlern anzufechten. «Man fragt uns zu Recht, warum unsere Strafverfahren manchmal 15 Jahre dauern», sagte der frühere Chef der Berner Kantonspolizei, der sein Amt 2022 angetreten hatte. In ‌rund 90 Prozent der Fälle mit Versiegelungsanträgen bekämen die Staatsanwälte letztlich Recht, doch die Verzögerung bleibe. «Ich empfinde das so als unhaltbar.»

Die Regierung in Bern prüft eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zur schnelleren Sicherstellung digitaler Beweismittel, wie das Justizministerium auf Anfrage ​zu einer möglichen Anpassung der Schweizer Verfahren mitteilte. Mit der Initiative könnte das von Strafverfolgern beklagte ​Zeitproblem bei der Beweissicherung angegangen werden, hoess es weiter.

Das Parlament hatte zuletzt ​Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung von Finanzkriminalität abgeschwächt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes nicht zu gefährden. Die Nichtregierungsorganisation Public Eye warf der bürgerlichen Parlamentsmehrheit vor, sich mit Händen und Füssen ‌gegen schärfere Instrumente zu wehren. Bei den Schweizer Behörden macht Public Eye seit Blättlers Wahl zum Bundesanwalt immerhin einen stärkeren Willen aus, das Wirtschaftsstrafrecht konsequent anzuwenden.

Doch auch Transparency International zeigte sich besorgt. Die Schweiz bleibe wegen ihrer starken Wirtschaft, ihrer harten Währung und ihrer politischen ​Stabilität anfällig ​für Finanzkriminalität, so die Anti-Korruptions-Organisation. «Auch Geldwäscher suchen Sicherheit», erklärte Geschäftsführer Urs Thalmann. «Wir ⁠glauben, dass nur die Spitze des Eisbergs überhaupt zur Strafverfolgung gelangt.» Die Schweiz ​hatte in den vergangenen Jahren ⁠das Bankgeheimnis abgeschafft und den Informationsaustausch mit anderen Ländern verbessert.

Die Strafverfolgung bei Geldwäsche habe sich dank einer Vielzahl von Verdachtsmeldungen der ‌Schweizer Meldestelle für Finanzkriminalität verbessert, sagte Blättler. Er betonte, dass die internationale Zusammenarbeit absolut entscheidend sei, um Ergebnisse zu erzielen. Im vergangenen Jahr sei die Schweiz einer trilateralen Taskforce zur Korruptionsbekämpfung mit Grossbritannien und Frankreich beigetreten, um grenzüberschreitende Ermittlungen ‌zu koordinieren. Damit rücke das Alpenland mit Europa enger zusammen, während die Zusammenarbeit mit den USA ​auf technischer Ebene weiterhin gut funktioniere. «Wir haben andere Fälle in der Pipeline, die in der nächsten Zeit kommen werden, entweder in Form von Anklageschriften oder von Strafbefehlen», so der Bundesanwalt. Er könne nicht sagen, wie lange so ein Verfahren dauern werde.

(Reuters)