Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Die Richter bestätigten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung eines für nationale Notstände gedachten Gesetzes seine Befugnisse überschritten habe.
Der Industrieverband Swissmem begrüsst das Urteil des US Supreme Court gegen die US-Zölle, warnt zugleich jedoch vor verfrühter Euphorie. Mit dem Richterspruch sei noch nichts gewonnen. Es sei davon auszugehen, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump andere Gesetze heranziehen werde, um die Abgaben zu legitimieren. Die Schweiz sei daher gut beraten, die Vereinbarung mit den USA in einen rechtssicheren Vertrag zu überführen.
Die Schweizer Regierung hatte hierfür am 14. Januar das Verhandlungsmandat verabschiedet. Die Zölle hätten den heimischen Maschinenbauern und Elektrofirmen massiv geschadet. Allein im vierten Quartal 2025 seien die Exporte in die USA um 18 Prozent eingebrochen. Die unrechtmässig gezahlten Zölle beliefen sich auf geschätzt knapp 800 Millionen Dollar.
(Reuters/cash)
