Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine hohe Erbschaftssteuer für Superreiche ab. Der Vorschlag der Jungsozialisten (Juso) sieht eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften ab 50 Millionen Franken vor. Mit den Einnahmen sollen Projekte zum Klimaschutz finanziert werden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass der Vorschlag eine Mehrheit erhält. Jüngsten Umfragen zufolge sind über zwei Drittel der Befragten gegen die Initiative. Die Zustimmungsquote dürfte dennoch viel Aufmerksamkeit erhalten, denn die Volksbefragung gilt als Test für die Bereitschaft zur Umverteilung in einem der wohlhabendsten Länder der Welt.
Den Schweizer Steuerbehörden zufolge gibt es rund 2500 Steuerzahler mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken, die zusammen über ein Vermögen von etwa 500 Milliarden Franken verfügen. Die Initiative könnte theoretisch vier Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern einbringen.
Juso-Chefin Mirjam Hostetmann argumentiert, dass die sehr Reichen mit ihrem Luxuskonsum das Klima am stärksten schädigten. Die zehn reichsten Familien in der Schweiz verursachten zusammen so viele Emissionen wie 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Kritiker der Initiative und die Schweizer Regierung befürchten hingegen, dass die Steuer einen Exodus wohlhabender Personen auslösen und die Steuereinnahmen insgesamt verringern könnte. «Bei einer Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative verlöre die Schweiz an Attraktivität für vermögende Personen», erklärte Finanzministerin Karin Keller-Sutter im vergangenen Monat in einem Interview mit den «Tamedia»-Zeitungen. «Viele Betroffene würden die Schweiz wohl verlassen.»
«Ich hoffe, dass es nicht durchkommt», sagte UBS-Chef Sergio Ermotti am vergangenen Wochenende bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Zürich. «Aber wie das abgelehnt wird, mit welchem Resultat, das spielt eine grosse Rolle, weil es einen Hinweis darauf gibt, wohin die Schweiz steuert.» Die Schweiz ist der weltweit wichtigste Standort für die Verwaltung von ausländischen Vermögen, könnte diesen Spitzenplatz aber laut einer Prognose der Boston Consulting Group bereits in diesem Jahr verlieren.
Hintergrund der Debatte sind auch zunehmende Sorgen über die Lebenshaltungskosten in der Schweiz, die einige der teuersten Städte der Welt beheimatet. Im Jahr 2024 stimmten die Schweizer für die Einführung einer Erhöhung der Altersrente. Damals setzten sich die Sorgen über die Lebenshaltungskosten gegen Warnungen vor der Finanzierbarkeit durch.
(Reuters)
