Das Milliarden-Sparpaket sei entscheidend für die Entlastung der Schuldenbremse und biete Spielraum für Investitionen. Investitionen werden beispielsweise angesichts der aktuellen geopolitischen Lage bei der Verteidigungsfähigkeit erwartet, wie Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAG), Swissmem und der Schweizerische Versicherungsverband am Montag vor den Medien in Bern mitteilten. Am selben Tag endete die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27.
«Die Wirtschaft erwartet von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass sie ihre verfassungsrechtliche Verantwortung wahrnehmen», sagte Christoph Mäder, Präsident von Economiesuisse. Die Schweiz habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Die Wirtschaft hat zwei konkrete Forderungen an die Politik. Als eine Massnahme soll mit einem «Regulierungsmoratorium» auf neue regulatorische Belastungen sowie auf zusätzliche Abgaben verzichtet werden. Weiter fordert die Wirtschaft ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizer Standorts. Ohne Massnahmen verliere der Standort Schweiz an Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit, so Mäder. Dafür brauche es eine Expertengruppe mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bundesbehörden.
«Wettbewerbsfähige Unternehmen sind kein Selbstzweck, sondern die Basis für Innovation, gute Löhne und soziale Absicherung», sagte SAG-Präsident Severin Moser.
Ein besonderes Augenmerk richte die Wirtschaft auf die Sozialleistungen als grösste Ausgabenstelle. Gerade bei der AHV würden die Ausgaben stark steigen, hiess es weiter. Hier gelte es, die Finanzierung der Sozialwerke langfristig zu sichern, ohne einen weiteren Sozialausbau. «Diese bereits vorangeschrittene Entwicklung des ständigen Ausbaus und dem 'Aus dem Vollen schöpfen', wo es nichts mehr abzuschöpfen gibt, muss gestoppt werden», so Moser.
(AWP)
