Der Senat überstimmte am Donnerstag das Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz, das die Ausgaben und den Schutz für Menschen mit Behinderungen erhöht. Zuvor hatte bereits das von der Opposition kontrollierte Parlament für die Aufhebung des Vetos gestimmt.
Der ultralibertäre Milei wollte mit dem Veto seinen Kurs der Ausgabenkürzungen fortsetzen. Milei will mit radikalen Reformen die jahrzehntelange Wirtschaftskrise in Argentinien beenden. Zu seinen Massnahmen zählen der Rückzug des Staates aus vielen Bereichen sowie massive Einschnitte in soziale Hilfen von Renten bis zur Krankenversorgung. Ihm ist es gelungen, die notorisch hohe Inflation stark einzudämmen. Zudem gibt es Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, allerdings leiden viele Argentinier unter dem Sparkurs.
Mit der Niederlage im Senat wird der Druck auf den Staatschef vor den bevorstehenden wichtigen Parlamentswahlen erhöht. Seit einer mutmasslichen Schmiergeldaffäre ist die Kritik an Milei sprunghaft angestiegen. Auslöser sind durchgestochene Tonaufnahmen.
Darauf ist offenbar die Stimme des Ex-Leiters der Behindertenbehörde des Landes, Diego Spagnuolo, zu hören. Der Sprecher deutet an, dass die Schwester des Präsidenten und Generalsekretärin des Präsidialamtes, Karina Milei, Schmiergelder erhalten habe. Zudem heisst es, er habe mit dem Präsidenten gesprochen, aber «sie haben nichts in Ordnung gebracht». Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Aufnahmen nicht auf ihre Echtheit überprüfen.
Der Präsident bezeichnete die Äusserungen als «Lüge». Mileis Regierung entliess Spagnuolo «als Präventivmassnahme», obwohl Regierungsvertreter die Echtheit der Aufnahmen nicht bestätigt haben. Der Stabschef der Regierung erklärte, Spagnuolo habe die angebliche Bestechung nach Aussage von Milei nie erwähnt. Ein Bundesrichter ordnete Ermittlungen an, die nach einem Bericht der Zeitung «La Nacion» Razzien in der Behindertenbehörde, bei einem Pharmaunternehmen und in einigen Privathäusern umfassten.
(Reuters)
