Der neue Labour-Chef Andy Burnham ist am Montag zum britischen Premierminister ernannt worden. Der 56-Jährige tritt damit die Nachfolge von Keir Starmer an. Burnham war am Freitag zum Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei gewählt worden. Das Amt des Premierministers ist in Grossbritannien traditionell an den Vorsitz der Regierungspartei gekoppelt. Der frühere Bürgermeister von Manchester hat angekündigt, sich stärker um die Alltagssorgen der Bürger zu kümmern und die hohen Lebenshaltungskosten anzugehen.
Burnham ist bereits der siebte Regierungschef in Grossbritannien innerhalb von zehn Jahren. Starmer hatte wegen schlechter Umfragewerte, einer schweren Niederlage bei Kommunalwahlen und der wachsenden Konkurrenz durch die rechtspopulistische Partei Reform UK den Rückhalt in den eigenen Reihen verloren und sich nach wachsendem Druck zum Rücktritt entschieden.
Burnham - auch bekannt als «König des Nordens» - strebt die «grösste Umverteilung der Macht» von der Zentralregierung in London auf die Regionen an. Wachstum könne nicht von oben angeordnet, sondern müsse von unten gefördert werden, sagte er zuletzt. Dazu will er in Manchester einen zweiten Regierungssitz neben Downing Street 10 («Number 10 North») einrichten und den Regionen mehr Befugnisse in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Wohnungsbau, Verkehr und Bildung übertragen.
Zudem will Burnham die britische Industrie wieder aufbauen und die heimische Produktion in kritischen Bereichen wie Stahl, Verteidigung, Energie und Landwirtschaft stärken. Er kündigte auch das grösste Bauprogramm für Sozialwohnungen seit der Nachkriegszeit an. Zugleich versprach er, die geltenden Haushaltsregeln einzuhalten und die Steuern für Arbeitnehmer nicht zu erhöhen.
Die Liste der Probleme, die der neue Premier angehen muss, ist lang. Dazu zählt, der seit dem Brexit schwachen Wirtschaft auf der Insel neuen Schwung zu geben. Er muss auch ein neues Kabinett zusammenstellen, was bereits Gegenstand heftiger Debatten innerhalb der Labour-Partei ist. Im Blick ist dabei vor allem der Posten des Finanzministers. Als einer der Kandidaten gilt der Minister für Energiesicherheit und Klimaschutz, Ed Miliband. Auch Innenministerin Shabana Mahmood ist im Rennen.
(Reuters)
