Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben einen Prozess in Gang gesetzt, der innerhalb von 30 Tagen zur Wiedereinführung aller UN-Sanktionen gegen den Iran führen soll. Die drei europäischen Staaten werfen Teheran vor, gegen die Auflagen des internationalen Atomabkommens aus dem Jahr 2015 zu verstossen. Dieses Abkommen sollte den Iran am Bau einer Atomwaffe hindern. Es folgen einige Fragen und Antworten dazu:

Was ist der «Snapback»-Mechanismus?

Das Atomabkommen von 2015 enthält einen als «Snapback» bezeichneten Mechanismus. Dieser ermöglicht, die UN-Sanktionen zu reaktivieren, falls dem Iran ein «erheblicher Verstoss» gegen seine Verpflichtungen vorgeworfen wird. Nachdem der Prozess nun ausgelöst wurde, muss der UN-Sicherheitsrat innerhalb von 30 Tagen über eine Resolution abstimmen, die eine Fortsetzung der Sanktionserleichterungen für den Iran vorsieht.

Eine solche Resolution ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Sie benötigt mindestens neun Ja-Stimmen und darf von keinem der ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich – mit einem Veto belegt werden. Da Grossbritannien und Frankreich den Prozess selbst eingeleitet haben, würden sie eine solche Resolution blockieren. Wenn keine anderslautende Entscheidung getroffen wird, treten alle früheren UN-Sanktionen Ende September automatisch wieder in Kraft.

Welche Sanktionen würden wieder eingeführt?

Mit dem «Snapback» würden die Massnahmen wiederhergestellt, die der Sicherheitsrat in sechs Resolutionen zwischen 2006 und 2010 gegen den Iran verhängt hatte. Dazu gehören ein Waffenembargo, ein Verbot der Uran-Anreicherung und -Wiederaufbereitung sowie ein Verbot von Starts ballistischer Raketen, die Atomwaffen tragen können. Zudem würden globale Vermögenswerte von iranischen Einzelpersonen und Organisationen eingefroren und Reiseverbote reaktiviert. Staaten wären ausserdem ermächtigt, Fracht der Iran Air Cargo und der staatlichen iranischen Schifffahrtslinie auf verbotene Güter zu inspizieren.

Wie ist es zu der Eskalation gekommen?

Im Jahr 2015 einigte sich der Iran mit den USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf den «Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan» (JCPOA). Im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen stimmte Teheran weitreichenden Einschränkungen seines Atomprogramms zu. Der damalige US-Präsident Donald Trump liess die USA jedoch 2018 einseitig aus dem Abkommen aussteigen und verhängte erneut umfassende US-Sanktionen.

Daraufhin begann der Iran, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen schrittweise zu verletzen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat bestätigt, dass der Iran die Anreicherung von Uran auf bis zu 60 Prozent Reinheit «dramatisch» beschleunigt hat. Dies liegt nahe am waffenfähigen Niveau von etwa 90 Prozent. Westliche Staaten argumentieren, es gebe keine zivile Notwendigkeit für eine derart hohe Anreicherung. Der Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben.

Wie ist die diplomatische Lage?

Die diplomatischen Fronten sind verhärtet. Russland argumentiert, die drei europäischen Staaten könnten den «Snapback» nicht auslösen, da sie selbst ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachgekommen seien. Russland und China legten am Sonntag einen Resolutionsentwurf vor, der das Atomabkommen bis April 2026 verlängern würde. Ein hochrangiger russischer Diplomat sagte der Nachrichtenagentur Reuters aber, der Text enthalte Formulierungen, die den «Snapback» blockieren würden.

Indirekte Gespräche zwischen Teheran und der US-Regierung waren im Juni ausgesetzt worden, nachdem die USA und Israel Atomanlagen und Raketeneinrichtungen im Iran bombardiert hatten. US-Präsident Trump, der das Abkommen als «den schlechtesten Deal aller Zeiten» bezeichnet hatte, verfolgt seit seiner Wiederwahl eine Politik des «maximalen Drucks» auf Teheran.

(Reuters)