SNB-Observatory fordert mit Chefwechsel tiefgreifende Reformen

Während Jordan nach Ansicht der Ökonomen des sogenannten «SNB Observatory» als eine herausragende Figur in die Geschichte der Schweizerischen Nationalbank eingehen wird, führen die drei Ökonomen in einem Report vom Montag einige Schwachstellen bei der SNB auf, die zuletzt verstärkt zutage getreten seien.

Während etwa die Inflationsbilanz unter Jordans Präsidentschaft bemerkenswert gut ausfalle, sei der konservative Ansatz der Nationalbank bei der Pleite der Credit Suisse nicht von Vorteil gewesen. Das Fehlen einer öffentlichen Liquiditätssicherung («Public Liquidity Backstop», PLB) machte es etwa notwendig, eine Notstandsgesetzgebung zu erlassen, die es dann der SNB erlaubte, Kredite ohne Sicherheiten zu geben.

Zu wenig Transparenz

Vor allem aber stossen sich die drei Ökonomen an der mangelnden Transparenz bei der SNB. Es sei bis heute nicht klar, wie die SNB ihre Entscheidungen treffe, welches Gewicht der Vorsitzende des Direktoriums im Vergleich zu den beiden anderen Mitgliedern habe oder ob es gar eine «lebhafte Debatte mit Meinungsverschiedenheiten» gebe.

«Die Öffentlichkeit, die Regierung und das Parlament sollten diese Transparenz und Rechenschaftspflicht einfordern», heisst es in dem Bericht. Theoretisch sollte der Bankrat zudem das Direktorium überwachen, aber er scheine dabei nicht effektiv zu sein. «Tatsächlich ist der Bankrat sogar noch undurchschaubarer als das Direktorium.»

Mit der sich nun anbahnenden Nachfolgeregelung an der Spitze der SNB sehen die drei Experten verschiedene Bereiche, in denen Änderungen erforderlich sind. Zunächst aber müsse die Nachfolge Jordans geklärt werden. Die drei Ökonomen betonen, dass sie für das Direktorium eine Zusammensetzung aus einem Mitglied von innerhalb der SNB plus zwei von ausserhalb als sinnvoll erachten.

Kein automatisches Erbrecht des Vizepräsidenten

Martin Schlegel ist ein Insider; Antoine Martin, der von der Federal Reserve kommt, ist ein Aussenseiter. Daher sollte ein weiterer Aussenstehender ernannt werden, so das «SNB Observatory». Die Frage des Präsidiums wiederum sollte erst geklärt werden, wenn das neue Mitglied feststehe. «Unserer Meinung nach sollte es kein automatisches 'Erbrecht' des Vizepräsidenten geben.»

Was die von ihnen geforderten tiefgreifenden Reformen betrifft, so muss nach Ansicht der drei Beobachter etwa der geldpolitische Entscheidungsprozess innerhalb der SNB überprüft werden. Das Direktorium sollte grösser und vielfältiger sein, um tatsächlich eine aktive Debatte zu ermöglichen.

Auch sollen die Regeln zur Gewinnverteilung überdacht werden. «Derzeit verwendet die SNB eine zweifelhafte Buchhaltungspraxis, um die Erhöhung ihrer Reserven zu rechtfertigen», kritisieren die Observatory-Ökonomen.

Bankrat sollte reformiert werden

Zudem soll der Bankrat gemäss den Ökonomen reformiert werden. «Ähnlich wie der Vorstand eines Finanzinstituts einen Vorsitzenden braucht, der dem CEO Paroli bieten kann, braucht der Bankrat eine hochrangige Schweizer Persönlichkeit als Vorsitzenden, die dem Direktorium Paroli bieten kann, wenn es nötig ist.»

Zudem sollen Bundesrat, das Parlament oder der Bankrat periodisch externe Gutachten über zentrale Aspekte der SNB veranlassen. Zu guter Letzt setzen sich die drei Ökonomen dafür ein, mehr Frauen zu fördern.

(AWP)