Die deutsche Regierung aus CDU/CSU und SPD hat sich vergangene Woche nach stundenlangen Verhandlungen am Wochenende auf ein Entlastungspaket verständigt. Es ist eine Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen Spritpreise ‌im ⁠Zuge des Iran-Krieges. Ein Überblick:

Tankstellenpreise

Begrenzt für zwei Monate sollen Verbraucher und Wirtschaft entlastet werden. ⁠Das Volumen wird auf rund 1,6 Milliarden Euro beziffert. «Dafür werden wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um ‌jeweils zirka 17 Cent brutto pro Liter begrenzt ‌auf zwei Monate senken», heisst es in ​einem Papier von Union und SPD. Kanzler Friedrich Merz (CDU) äusserte die Erwartung, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung an Verbraucher weitergeben.

Entlastungsprämie

Arbeitgeber sollen dieses Jahr die Möglichkeit bekommen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1000 Euro an ihre Mitarbeiter zahlen ‌zu können. Im Zuge der Energiekrise von 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte es eine ähnliche Prämie in Höhe von 3000 Euro gegeben. «Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen ​Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht», so die Koalition.

Einkommensteuer

Zum ​1. Januar 2027 will die Koalition eine ​Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensgruppen umsetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, es solle eine ‌spürbare Entlastung werden.

Kartellrecht

Die Regierung will zudem die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitern. Es soll die Möglichkeit erhalten, mehr Daten erheben zu können, um missbräuchliches Verhalten der Mineralölkonzerne schneller feststellen ​zu können.

Krankenkassen

Die ​Koalition reagiert auch auf die hohen ⁠Defizite in den gesetzlichen Krankenkassen. «Nach aktuellen Prognosen würde ​die daraus resultierende Deckungslücke in ⁠2027 rund 15 Milliarden Euro, in 2028 rund 22 Milliarden Euro und in ‌2029 rund 32 Milliarden Euro betragen und bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen.» Angesetzt werden soll vor allem bei den Ausgaben. Ziel ist ‌es, die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren. «Insbesondere werden wir die Ausgaben ​an den Einnahmen ausrichten.» Dazu solle am 29. April ein Gesetzentwurf beschlossen werden. «Wir werden das Gesetzgebungsverfahren vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschliessen.»