Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Freitag Massnahmen im Umfang von fünf Milliarden Euro an. Dazu gehört unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 21 auf zehn Prozent. Die Massnahmen sollen so lange wie nötig in Kraft bleiben, sagte Sanchez. Er gehört zu den schärfsten Kritikern der Angriffe der USA und Israels auf den Iran, wegen der die Öl- und Gaspreise weltweit stark gestiegen sind.
Die Pläne sehen zudem eine Senkung der Kraftstoffpreise um bis zu 30 Cent pro Liter sowie einen Zuschuss von 20 Cent pro Liter für die besonders betroffene Landwirtschaft und das Transportgewerbe vor. Die Massnahmen müssen noch vom Parlament gebilligt werden. Das Kabinett teilte sie in zwei Pakete auf, die dem Parlament in der kommenden Woche vorgelegt werden sollen.
Eines der Pakete konzentriert sich auf Hilfen für Mieter und bedürftige Haushalte. Der linksgerichtete Koalitionspartner Sumar hatte auf diese Massnahmen gedrängt. Er hatte damit gedroht, gegen das Dekret zu stimmen, sollte es keine Hilfen für den Wohnungsmarkt enthalten. Sanchez sagte jedoch, es sei unwahrscheinlich, dass dieses Paket wegen des Widerstands der rechten Parteien eine Mehrheit im Parlament bekommen werde.
«Kein Plan kann das Elend dieses illegalen Krieges lindern», sagte der Ministerpräsident. Die Kosten des Pakets entstünden grösstenteils durch Einnahmeausfälle aus den Steuersenkungen. «Das sind fünf Milliarden Euro, die wir für Stipendien, das Gesundheitswesen und die Langzeitpflege ausgeben könnten», sagte Sanchez. «Die Situation macht mich sehr, sehr wütend.»
Spaniens Notenbankchef Jose Luis Escriva mahnte zur Umsicht bei Zuschnitt und Dauer der Massnahmen: «In Situationen dieser Art müssen Massnahmen gezielt sein, um die am stärksten betroffenen Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur EFE.
(Reuters)
