Umfragen zufolge muss der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez bei der Parlamentswahl mit seiner Ablösung rechnen, da die konservative Volkspartei (PP) seines Herausforderers Alberto Nuñez Feijoo bei dem Urnengang am Sonntag vorne liegen dürfte. Für eine absolute Mehrheit in dem 350 Mandate umfassenden Abgeordnetenhaus ist Feijoo jedoch voraussichtlich auf die Stimmen der rechtspopulistischen Partei Vox angewiesen. Damit würde erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 wieder eine Rechtsaussenpartei direkten Einfluss auf das Regierungshandeln erhalten.

Vox will illegal eingewanderte Migranten ausweisen und unter anderem Gesetze zu Transgender-Rechten, Abtreibung und Tierrechten aufheben. Zudem will die von dem baskischen Politiker Santiago Abascal geführte Partei die von Sanchez geförderten Klimaschutzmassnahmen zurückdrehen. Eine Regierung unter Führung der PP könnte auch bei Sozial-, Steuer- und Wirtschaftspolitik andere Wege gehen: Feijoo plant, Steuern für Geringverdiener zu senken und zugleich eine kürzlich eingeführte Vermögenssteuer abzuschaffen. Zudem will er die Industrie ankurbeln. Die Wahlen fallen in eine heikle politische Phase, in der Spanien gerade erst die halbjährliche rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.

Sanchez hat «gutes Gefühl»

Der Urnengang war ursprünglich für Dezember angesetzt. Doch Sanchez rief Neuwahlen aus, nachdem die Linke bei den Regionalwahlen im Mai eine Schlappe erlitten hatte. Die Sozialisten des Regierungschefs bilden derzeit eine Koalition mit der linken Unidas Podemos, die bei der Wahl in der linken Sammelbewegung Sumar antritt. Auf dem Gang zum Wahllokal wurde Sanchez von Gegnern als "Lügner" beschimpft. Anhänger begrüssten ihn hingegen mit "Ministerpräsident". Sanchez sagte vor Reportern, er habe "ein gutes Gefühl" hinsichtlich des Wahlergebnisses.

Am Wahltag zeichnete sich eine etwas höhere Beteiligung als beim letzten Urnengang im Jahr 2019 ab. Laut dem Innenministerium lag die Wahlbeteiligung gegen 14.00 Uhr (MESZ) bei rund 40,5 Prozent. Bei den Wahlen im November 2019 waren es um diese Uhrzeit nur 37,9 Prozent. Insgesamt 37,4 Millionen Spanier können über die beiden Parlamentskammern - Abgeordnetenhaus und Senat - abstimmen.

Laut Demoskopen kann die spanische Volkspartei auf 131 bis 151 Mandate im Abgeordnetenhaus hoffen. Eine Reihe von Umfragen zeigt, dass Vox genügend Sitze gewinnen dürfte, um einem rechten Bündnis eine absolute Mehrheit zu sichern. Dafür sind mindestens 176 Mandate erforderlich. Doch könnten PP und Vox laut einigen Demoskopen auch knapp unter dieser Marke bleiben. Die sozialistische PSOE von Sanchez kommt den Umfragen zufolge nur auf 98 bis 115 Sitze. Vox liegt demnach praktisch Kopf an Kopf mit Sumar. Den Umfragen zufolge würde Sumar 25 bis 39 Sitze erhalten. Damit würde es nicht für eine linke Mehrheit reichen. Im Jahr 2018 war Sanchez der erste Politiker in Spanien, der eine amtierende Regierung durch einen Misstrauensantrag stürzte. Später übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten von seinem konservativen Vorgänger Mariano Rajoy und gewann anschliessend zwei Neuwahlen. Sollte der gebürtige Galicier Feijoo nun Sanchez ablösen, könnte er in die Fussstapfen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treten. Der Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia war es nach den Wahlen im September gelungen, ein im Ausland kritisch beäugtes Rechtsbündnis zu schmieden.

(Reuters)