«Es braucht ein Comeback der Infrastrukturpolitik», heisst es in dem am Montag vom Bundesvorstand der Partei beschlossenen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember. «Damit hängt auch die Stärkung des Schutzes der kritischen Infrastruktur zusammen: Eine resiliente, sichere Gesellschaft und eine innovative Wirtschaft sind darauf angewiesen, dass grundlegende Infrastrukturen zuverlässig funktionieren.»

Dazu soll es steuerliche Anreize wie Abschreibungen oder höhere Steuerprämien geben. Die Partei rechnet durch den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit mehr als einer Million neuer Arbeitskräfte bis 2030.

Die SPD-Spitze spricht sich zudem für eine Entlastung der Mehrheit der Bevölkerung und eine stärkere Besteuerung für «allerhöchste Einkommen und Millionenvermögen» ein. Dies soll auch durch eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht werden, die in ihrer heutigen Form «weder gerecht noch effizient» sei.

Die SPD will sich auf dem Parteitag zudem zu einer Reform der Schuldenbremse bekennen. Allerdings sei eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Reform nötig, heisst es in dem Leitantrag. «Kurzfristig» wolle man die Schuldenbremse modernisieren, stärker auf Investitionen ausrichten und gerechter für künftige Generationen machen. «Eine Reform der Konjunkturkomponente macht den Verschuldungsspielraum abhängig von Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft, wie zum Beispiel Bildung, und ermöglicht Vollbeschäftigung.»

In akuten Krisenzeiten solle der Staat die Schuldenbremse aussetzen. In dem Antrag wird auch darauf verwiesen, dass man aber mit Tilgungsverpflichtungen aus Krediten Einsparzwänge in künftigen Staatshaushalten bewirke.

(Reuters)