Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» will die Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Zudem sollen Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das Volksbegehren stammt aus Kreisen der SVP.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) will nichts davon wissen. Sie beantragt die Initiative deutlich zur Ablehnung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid war nach dem klaren Nein des Nationalrats zu erwarten. Dass aufgrund des Resultats sich selbst ein SVP-Kommissionsmitglied dagegen ausgesprochen hat, ist jedoch eine Überraschung.
Bundesrat hat vorgespurt
Kernargument gegen die Initiative ist laut der Ständeratskommission das vom Bundesrat beschlossene Gegenkonzept, wonach die Mediengebühr auf dem Verordnungsweg bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 300 Franken pro Jahr und Haushalt gesenkt wird. Zahlreiche Unternehmen werden zudem von der Abgabepflicht befreit.
Weitere Kürzungen liefen einem vielfältigen, qualitativ hochwertigen und unabhängigen journalistischen Angebot für die Schweiz zuwider, hiess es. Bereits im Frühsommer hatte sich die KVF-S gegen zwei Gegenvorschläge ihrer Schwesterkommission des Nationalrats ausgesprochen, die auf Gesetzesstufe die Unternehmensabgabe abschaffen wollte. Auch die grosse Kammer sprach sich schliesslich dagegen aus.
Der Ständerat berät im September über das Volksbegehren. Volk und Stände entscheiden danach voraussichtlich im kommenden Frühjahr über die SRG-Initiative.
Lange Debatte im Nationalrat
Im Nationalrat war fast acht Stunden über die SRG-Initiative diskutiert worden. Namentlich die Ratslinke und die Mitte warnten dabei, die Initiative schade der Medienvielfalt, der medialen Versorgung in den verschiedenen Sprachregionen und damit dem Zusammenhalt des Landes. Auch die GLP und eine Mehrheit der FDP-Fraktion wiesen die Initiative als zu radikal zurück.
Die SVP argumentierte, es brauche eine Entlastung der Haushalte, mehr Effizienz und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen. Die SRG sei zu gross geworden. Es gebe keinen Grund, den Kauf teurer Sportrechte oder Unterhaltungssendungen aus Gebührengeldern zu finanzieren.
SRG ist bereits am Sparen
Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens. Beim Personal ging SRG-Generaldirektorin Susanne Wille von einem Abbau im «höheren dreistelligen Bereich» aus.
Eine Annahme der Halbierungsinitiative würde gemäss einer Analyse des Schweizer Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Economics vom Mai 2024 bei der SRG zur Entlassung von rund 3000 Personen führen. Zudem käme es in anderen Unternehmen wie Zulieferern oder Produktionsfirmen zu rund 3250 zusätzlichen Jobverlusten.
(AWP)
