Der Ständerat bewilligte mehr Mittel für die Bundesämter für Polizei und Cybersicherheit. Gleichzeitig strich er den Teuerungsausgleich für Bundesangestellte und die Subvention für Nachtzüge.Auf Antrag von Minderheiten entschied der Ständerat, dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) zusätzliche 1,8 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Für das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) will er zehn Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als der Bundesrat.
Kürzen will die kleine Kammer dagegen beim Bundespersonal. Nach ihrem Willen sollen die Bundesangestellten 2026 keinen Teuerungsausgleich bekommen. Damit will der Ständerat das Budget um rund 34 Millionen Franken entlasten.
Gestrichen hat der Ständerat zudem die Subvention von zehn Millionen Franken für internationale Nachtzüge. Der Betrag ist namentlich für die geplante Verbindung von Basel ins schwedische Malmö vorgesehen. Im Nationalrat, der ab Donnerstag am Zug ist, beantragt die Finanzkommission, den Förderbeitrag beizubehalten.
(AWP)
