Mit 24 zu 19 Stimmen ohne Enthaltungen überwies die kleine Kammer am Montag ein Postulat von Beat Rieder (Mitte/VS). Der Bundesrat muss nun gegen seinen Willen einen Bericht verfassen.

Rieder argumentierte, nach der Notübernahme der CS durch die UBS könnte keine andere schweizerische Grossbank mehr die UBS auffangen, falls diese ihrerseits in Schwierigkeiten geriete. «Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt, sie wird wiederum überraschend sein, und wiederum werden unsere Aufsichtsorgane überfordert sein wie bisher», schrieb er in der Begründung des Vorstosses.

Antworten verlangt Rieder insbesondere zu verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen einer temporären Staatsbeteiligung. Dieses Instrument sei zu verknüpfen mit zusätzlichen Klagemöglichkeiten für Aktionäre gegen die ehemalige Spitze einer Bank und zusätzlichen Strafbestimmungen.

Man solle sich von der Illusion verabschieden, dass eine Too-big-to-fail-Regulierung oder andere regulatorische Massnahmen in Krisensituationen ausreichten, doppelte der Walliser Ständerat in der Debatte nach. Er erinnerte auch an die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers 2008 und die weltweite Finanzkrise.

Unterstützung erhielt Rieder von Isabelle Chassot (Mitte/FR), die einst die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Krise präsidierte. Mit einem Bericht sei man bei einer erneuten Krise in jedem Fall besser vorbereitet.

Der Bundesrat beantragte ohne Erfolg Ablenkung des Postulats. Er habe eine temporäre Staatsbeteiligung als mögliches Instrument in einer Bankenkrise bereits 2024 verworfen, wandte er ein. Dies unter anderem, weil der Bund damit sämtliche Risiken einer Bank übernähme. Seither habe ich die Lage nicht wesentlich geändert.

Es sei eine Illusion zu glauben, dass es eine längere Staatsbeteiligung an der CS hätte geben können, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Stattdessen hätte man die Bank abgewickelt. Keller-Sutter verwies auch auf Beispiele von sogenannten Temporary Public Ownerships aus dem Ausland. Die Gefahr sei, dass der Staat eine Bank nicht mehr loswerde und hohe Kosten entstünden.

Zweifel äusserte Keller-Sutter auch an Rieders Forderung nach neuen Strafbestimmungen: «Das Problem ist, dass schlechte Führung nicht strafbar ist.» Mit einer Übernahme der UBS wäre der Bund aufgrund der Grösse der Bank ohnehin überfordert.

(AWP)