Die Schweizer Regierung hat am Freitag ihre Vorschläge für eine Verschärfung der Bankenregulierung veröffentlicht. Umstritten sind vor allem deutlich strengere Eigenkapitalanforderungen für die Grossbank UBS. Mit dieser sowie einem Bündel von weiteren Massnahmen soll verhindert werden, dass sich ein Debakel wie bei der im Jahr 2023 in Schieflage geratenen Credit Suisse wiederholt.

Nachfolgend Stimmen aus Wirtschaft und Politik:

Johann Scholtz, Morningstar-Analyst:

«Die UBS-Aktie ist um sechs Prozent gestiegen, nachdem die Schweizer Regierung ihren mit Spannung erwarteten Kapitalbedarf bekanntgegeben hat, der eine Nettoerhöhung des CET1-Kapitals um 18 Milliarden Dollar vorsieht. Wie wir erwartet haben, wird es für UBS eine lange Phase der Umsetzung geben, sodass diese frühestens 2034 in vollem Umfang gelten wird. Die Verhandlungen werden jedoch sofort beginnen. Die Vorschläge sind so ungünstig, wie es für UBS nur sein kann. Es bedeutet, dass sie sich jetzt für einige Erleichterungen einsetzen und selbst einige Massnahmen ergreifen kann, um die Auswirkungen abzumildern. Zum Beispiel kann sie überschüssiges Kapital ihrer Tochtergesellschaften verschieben.»

Roman Studer, CEO der Schweizerische Bankiervereinigung:

«Mit den Vorschlägen zur Verbesserung der Liquiditätsversorgung und zur Stärkung der Führungsverantwortung sowie einer nachhaltigen Vergütungspolitik zieht der Bundesrat richtige Lehren aus der CS-Krise. Doch das Regulierungspaket ist überladen und in Teilen schädlich. Extreme Kapitalanforderungen lösen keine Probleme, sie schaffen neue. Wenn Banken deutlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen, können sie weniger Kredite vergeben und ihre Kapitalkosten steigen. Das trifft letztlich uns alle. Unternehmerinnen, Unternehmer sowie Kundinnen und Kunden zahlen den Preis durch die Verknappung und Verteuerung von Krediten und Dienstleistungen.»

Christian Bretscher, Geschäftsführer des Zürcher Bankenverbands:

«Statt gezielt die Schwächen des bestehenden Systems zu beheben, hat der Bundesrat ein überladenes Paket geschnürt. Die vorgeschlagenen Kapitalvorschriften stellen die letzte Schweizer Grossbank wesentlich schlechter als ihre internationale Konkurrenz. Das bedroht ihre Unabhängigkeit, gefährdet wichtige Geschäftsfelder und behindert die strategische Weiterentwicklung. Die überhöhten Kapitalanforderungen an die UBS schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern setzen die Zukunft unseres Finanzplatzes aufs Spiel. Das schwächt die tragende Säule der Zürcher Wirtschaft.»

Freisinnig-Demokratische Partei (FDP): 

«Die Vorschläge des Bundesrates gehen in die richtige Richtung. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat im Zuge der CS-Krise nicht nur Schlimmeres verhindert, sondern investiert auch in die Prävention gegen zukünftige Krisen. Die einzelnen Massnahmen werden noch im Detail geprüft; nötig ist jedenfalls eine massgeschneiderte Regulierung. Systemrelevante Grossbanken mit internationalen Ablegern müssen anders beaufsichtigt werden als kleinere Kantonal- oder Inlandsbanken. Nur mit individuellen Lösungen kann den unterschiedlichen Risiken und Geschäftsmodellen Rechnung getragen werden. Damit kann verhindert werden, dass alle über einen Kamm geschoren werden und der Finanzplatz an Wettbewerbsfähigkeit einbüsst. Andererseits muss aber auch klar sein, dass eine Rettung einer Bank durch die Steuerzahlerin und den Steuerzahler verhindert werden muss. Die Schweiz braucht gesunde, wettbewerbsfähige und stabile Banken. Nur dann steht unser Finanzplatz im Dienst der Bürgerinnen und Bürger, der KMU und der grösseren Betriebe.»

Sozialdemokratische Partei (SP):

Der zweitgrössten Partei des Landes zufolge «verschleppt» die Regierung die Regulierung der UBS. «Es ist richtig, dass der Bundesrat eine Stärkung der Aufsichts- und Bussenkompetenzen der Finma sowie griffige Eigenkapitalvorschriften für die Tochterfirmen vorschlägt. Letztere dienen als Risikopuffer, um zu verhindern, dass bei einem Zusammenbruch der neuen Monster-UBS am Ende wieder die Steuerzahler:innen die Bank retten müssen», erklärte Co-Präsident Cedric Wermuth. «Die SP sieht dennoch erheblichen Nachholbedarf bei den insgesamt vorgeschlagenen Massnahmen. So fehlen etwa konkrete Vorschläge zur Reduktion der Risiken aufgrund der Grösse der neuen UBS.»

(cash/Reuters)