Der Bundesrat hat beschlossen, alle vier abstimmungsreifen Vorlagen gleichzeitig an die Urne zu bringen, wie er am Mittwoch mitteilte. Neben der Steuerreform und der Finanzierung der SRG geht es im Frühjahr 2026 um die Bargeld-Initiative und deren direkten Gegenentwurf sowie um die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen.

Bei der Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung) wird es erstmals seit 2010 auf Bundesebene wieder eine Abstimmung über Volksinitiative und Gegenentwurf mit nachfolgender Stichfrage geben.

Die Stimmberechtigten äussern sich dabei separat zur Volksinitiative und zum Gegenentwurf. Sie können den Vorlagen zustimmen oder diese ablehnen. In der Stichfrage können sie angeben, ob sie Volksinitiative oder Gegenentwurf vorziehen, falls beide von Volk und Ständen angenommen werden.

Mit der Volksinitiative verlangt die Freiheitliche Bewegung Schweiz, dass der Bund sicherstellen muss, dass immer genügend Münzen und Banknoten verfügbar sind. Würde der Franken durch eine andere Währung ersetzt, müssten Volk und Stände darüber entscheiden.

200 statt 335 Franken

Bei der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)», der sogenannten «Halbierungsinitiative», geht es darum, die Gebühren für Radio und Fernsehen von aktuell 335 auf 200 Franken pro Jahr zu senken. Zudem sollen Unternehmen ganz von der Abgabe befreit werden. Der Bundesrat war den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Die Initiative wurde von SVP-Kreisen initiiert.

Als Drittes kommt die von der SP und den Grünen eingereichte Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» vors Volk. Sie fordert einen Fonds, dessen Mittel unter anderem in Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder der Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen.

Gemäss Initiativtext soll der Bund jährlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds einlegen. Dies entspräche aktuell zwischen 3,9 und 7,7 Milliarden Franken pro Jahr. Die Klimaausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein.

Systemwechsel bei Steuern

Als vierte Vorlage gelangt das Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung vor den Souverän. Mit der Individualbesteuerung soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden, also die steuerlich ungleiche Behandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren. Jede Person soll künftig eine Steuerklärung ausfüllen und einreichen müssen. Dies wäre ein Systemwechsel.

Zur Abstimmung kommt es unter anderem wegen des Kantonsreferendums. Zudem ergriff ein überparteiliches Komitee Anfang Juli das Referendum gegen die vom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung. Dem Komitee gehören Vertreter der SVP, der Mitte, der EVP und der EDU an.

Der Bundesrat empfahl im Vorfeld zudem die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» der FDP Frauen zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung. Mit einem neuen Bundesgesetz über die Individualbesteuerung könne das gleiche Ziel schneller erreicht werden.

(AWP)