«Das Thema 'Atomar' gehört nicht in der Öffentlichkeit diskutiert», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch im Deutschlandfunk. Frankreich biete zwar Gespräche über Atomwaffen an, aber die Fähigkeiten des Landes reichten nicht als Schutzschirm, es habe «eine nicht vergleichbare atomare Abschreckung» wie die USA. Nur die USA könnten einen über Jahrzehnte aufgebauten Schutzschirm anbieten, der etwa auch die baltischen Nato-Länder miteinbeziehe. «Ich persönlich bin der Meinung, wir müssen konventionell stärker werden, wir müssen deutlich mehr in den Cyberbereich machen», fügte sie hinzu.
Strack-Zimmermann stellt sich damit gegen ihren Parteichef Christian Lindner und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley. Lindner verwies in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darauf, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kooperationsangebote gemacht habe. «Die jüngsten Äusserungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken», schrieb der FDP-Chef. Barley hatte sich ebenfalls offen dafür gezeigt, dass im Zusammenhang mit einer europäischen Armee auch über eine europäische Atombombe geredet wird.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bremst in der Debatte: «Ich kann nur davor warnen, mit dieser Leichtfertigkeit eine solche Diskussion vom Zaun zu brechen, nur weil Donald Trump, der noch nicht mal Präsidentschaftskandidat ist, solche Äusserungen macht», sagte er Dienstagabend gegenüber Welt-TV mit Hinweis auf die Drohung Trumps, er würde als US-Präsident Nato-Länder, die nicht genug Geld für Verteidigung ausgeben, nicht gegen Russland verteidigen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte dagegen am Montag nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, dass man das Angebot des französischen Präsidenten zu einer möglichen Europäisierung der Atomwaffen «wirklich ernst» nehmen solle.
Deutschland verfügt nicht über eigene Atomwaffen, eine atomare Bewaffnung wurde bisher auch nie angestrebt. Die Bundesrepublik hat aber mit den USA eine sogenannte «nukleare Teilhabe» vereinbart. Im Kriegsfall fliegen deutsche Kampfjets in Deutschland stationierte US-Atomwaffen zu ihren Zielen.
(Reuters)
