Während die Schweiz anderen Ländern verbietet, Munition an die Ukraine weiterzugeben und nicht einmal Schutzwesten nach Kiew liefert, exportiert sie gleichzeitig Kampfjetmunition nach Katar. Der Deal mit dem autokratischen Regime am Golf sorgte hinter den Kulissen für Streit. Das zeigen interne Dokumente, die dem "SonntagsBlick" vorliegen.

Demnach sprach sich Aussenminister Ignazio Cassis kategorisch gegen eine Bewilligung der Lieferung durch Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement aus. Das EDA warnte, dass der Export die Neutralitätspolitik der Schweiz untergrabe und zur Instabilität der Golfregion beitrage.

Im Februar 2022 schrieb das EDA in einem vertraulichen Positionspapier: "Eine Ausfuhr von offensivem Kriegsmaterial an ein Land, das in den letzten Jahren direkt in regionale Konflikte verwickelt war und weiterhin bewaffnete Gruppierungen unterstützt, (...) könnte die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale, humanitäre Akteurin aufs Spiel setzen."

Parmelins Wirtschaftsdepartement blockte die Bedenken des Aussendepartements aber ab. Nur zwei Tage nach dem Positionsbezug des EDA stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Wiedererwägungsgesuch. "Das Seco kann der Begründung des EDA nicht folgen", schrieben Parmelins Leute. Das Aussendepartement nenne nur "hypothetische Risiken". Eine konkrete, negative Auswirkung auf die Stabilität in der Region sei «nicht nachvollziehbar».

Katar war zu dieser Zeit mit Abstand zum wichtigsten Waffenabnehmer der Schweiz avanciert, schreibt der "SonntagsBlick". In den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 lieferte die eidgenössische Rüstungsindustrie Kriegsmaterial im Wert von mehr als 210 Millionen Franken an die Scheichs – so viel wie an kein anderes Land auf der Welt.

Für SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf bleibt auch nach einer Antwort des Bundesrates auf eine entsprechende Interpellation klar, dass die Exporte von Kampfjetmunition nach Katar gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen. "Es ist recht abenteuerlich zu behaupten, dass in Katar Menschenrechte nicht mehr systematisch und schwerwiegend verletzt werden", wird sie im "SonntagsBlick" zitiert.

(AWP/cash)