Die Verträge missachteten die Unabhängigkeit der Schweiz. Mit bilateralen Verträge habe der Pakt nichts zu tun, betonte Dettling. Bilaterale Verträge würden zwischen Partnern auf Augenhöhe ausgehandelt, das sei aber keineswegs der Fall, sagte der SVP-Parteipräsident an der Delegiertenversammlung in Wimmis BE.
Nur die Gegenpartei könne jederzeit neue Regeln festlegen, die die Schweiz dann übernehmen müsse. Andernfalls drohten Ausgleichszahlungen. Dettling sprach von einem «EU-Unterwerfungsvertrag».
Die Schweiz müsse sich fremden Richtern unterstellen und «Milliarden Franken an Tributzahlungen nach Brüssel leisten». Dettling kritisierte weiter, dass es nach dem Willen des Bundesrates keine obligatorische Volksabstimmung mit einem Ständemehr geben soll.
«Wir werden diesen EU-Unterwerfungsvertrag bekämpfen», kündigte Dettling an.
(AWP)
1 Kommentar
Es ist , nur schon vom Grundsatz her, nicht nachvollziehbar, dass ein selbständiger, unabhängiger Staat auch nur einen Teil seiner Rechtssprechung in andere Hände gibt. Ich weiss bislang von keinem Land, dass dies vertraglich derart mit einem Drittstaat oder mit einer Vereinigung wie der EU vereinbart worden wäre.