Das Parlament in Tiflis billigte am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz für sogenannte ausländische Stellvertreter. Damit soll die Südkaukasusrepublik Kritikern zufolge von der Europäischen Union abrücken und sich Russland annähern.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kündigte umgehend ihr Veto gegen das Gesetz an. Dieses kann aber vom Parlament überstimmt werden. Zudem erklärte sich Surabischwili solidarisch mit Tausenden Demonstranten vor dem Parlament, die gegen das geplante Gesetz protestierten.
Der Gesetzesvorstoss wird von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Das Vorhaben sieht vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Stellvertreter zu registrieren. Ausserdem müssen sie sich der Aufsicht durch das Justizministerium unterstellen. Bei Zuwiderhandlungen werden drakonische Geldstrafen fällig.
Kritiker sehen Parallelen zu einem 2012 in Russland eingeführten ähnlichem Gesetz. Für sie steht das Vorhaben für ein Abgleiten Georgiens in den Autoritarismus. Auch befürchten sie, dass durch das Gesetz die Chancen auf einen Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato sinken. Im Februar hatten mehr als 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen erklärt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten wollen, sollte es in Kraft treten.
Vor dem Parlament in Tiflis setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Protestkundgebung aufzulösen. Laut Augenzeugen warfen einige Demonstranten Flaschen aus Kunststoff und Feuerwerkskörper auf die Polizisten. "Ich bin hierher gekommen, weil ich weiß, dass mein Land zu Europa gehört, aber meine Regierung versteht das nicht", sagte der 30-jährige Demonstrant Demetre Schanschiaschwili. "Wir sind hier, um unser Land zu schützen, weil wir nicht wieder Teil Russlands sein wollen."
(Reuters)
