Trump kündigte am Montag auf seiner Plattform Truth Social an, die Ukraine und Russland würden sofort Gespräche beginnen. Der Vatikan sei an einer Vermittlung zwischen beiden Ländern interessiert. Deutschland, Frankreich, Italien und Finnland seien über die Gespräche informiert worden. Putin betonte, dass es eine Waffenruhe erst nach einem mit der Ukraine geschlossenen Memorandum geben solle.

Putin und Trump hatten nach Angaben russischer Staatsmedien mehr als zwei Stunden miteinander telefoniert. US-Vizepräsident JD Vance hatte zuvor von einer drohenden Sackgasse in den Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gesprochen, die von Russland 2022 überfallen worden war. Mit dem von Putin und Trump vereinbarten Ablauf werden die Forderungen der Ukrainer und Europäer nach einer bedingungslosen Waffenruhe vor dem Auftakt von Gesprächen nicht erfüllt. Die EU und Grossbritannien hatten mit verschärften Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor gedroht, wenn Putin auf die Forderung nicht eingehen sollte.

In mehreren Telefonaten hatten die europäischen Regierungen versucht, Trump dazu zu bewegen, diesen Weg mitzugehen. Seit dem Amtsantritt des Republikaners im Januar gilt die gemeinsame westliche Haltung mit der Unterstützung der Ukraine als gefährdet. Der Trump-Regierung war immer wieder der Vorwurf gemacht worden, zu sehr auf die Interessen Russlands und nicht die der angegriffenen Ukraine zu achten. Im April war die amerikanische Ukraine-Botschafterin aus Protest zurückgetreten. Trump erwähnte am Montag, dass Russland nach einem Kriegsende gerne seine Handelsbeziehungen mit den USA ausweiten wollten.

Russland hat die Ukraine 2022 überfallen und hält bis heute rund 20 Prozent des Gebietes besetzt. Putin wiederholte am Montag nach dem Telefonat seine alte Position, wonach es das Wichtigste sei, «die Ursachen dieser Krise zu beseitigen». Europäische Regierungen werfen Putin imperialistische Ziele in der Ukraine vor.

Härtere Massnahmen gegen den russischen Energie- und Finanzsektor

Vor dem Telefonat hatte eine Sprecherin des Weissen Hauses gesagt, dass Trump auch bereit sei, Putin persönlich zu treffen, wenn dies die Verhandlungen voranbringen würde. Sie erwähnte, dass Trump nach dem Gespräch mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren werde. Ein persönliches Treffen mit Putin hatte Trump bereits zuletzt im Zuge angedachter hochrangiger Verhandlungen in der Türkei in Aussicht gestellt. Putin war dann aber nicht angereist - und Trump auch nicht.

Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatten nach Angaben des Regierungssprechers in Berlin am Sonntagabend rund 45 Minuten lang mit Trump telefoniert. Dabei sei es um die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe sowie die Drohung gegangen, dass die EU und die USA ohne ein Einlenken Putins neue Sanktionen verhängen würden. Die Europäer hofften, dass Trump diesen Kurs mittragen wird.

Am Dienstag wird die EU bereits das 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Bei der Vorbereitung des 18. Sanktionspakets geht es aber um härtere Massnahmen gegen den russischen Energie- und Finanzsektor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hatte die Sanktionen gegen die beiden Nordstream-Pipelines am Freitag erwähnt.

Ein Regierungssprecher in Berlin betonte am Montag, dass die Bundesregierung dies unterstütze. Solche Sanktionen könnten auch die Pläne von US-Investoren durchkreuzen, mit Russland zusammen an einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Westeuropa zu arbeiten. Merz hatte vergangene Woche jedoch betont, dass es keine Betriebsgenehmigung für die Nordstream 2-Pipeline geben werde, die russisches Gas dann in Deutschland anlanden würde. Die Pipeline ging wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nie in den Betrieb.

Kornelius wies Berichte zurück, dass westliche Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht effektiv seien. Im Gegenteil hätten sie erhebliche Auswirkungen etwa auf die russische Schattenflotte, mit der westliche Sanktionen beim Ölverkauf unterlaufen werden sollen. Die Europäische Union will sich beim anstehenden G7-Finanzministertreffen in Kanada für einen niedrigeren Preisdeckel auf russisches Öl einsetzen. Das sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Dies könne Teil eines neuen Sanktionspaketes werden. Derzeit liegt die Obergrenze westlicher Staaten, die damit im Ukraine-Konflikt Druck auf den Kreml ausüben wollen, bei 60 Dollar pro Fass (159 Liter). Insider sagen, die EU wolle einen neuen Preisdeckel von 50 Dollar vorschlagen.

(Reuters)