Der Tessiner Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese (AET) hat laut «Sonntagszeitung» (Artikel bezahlpflichtig) Deutschland wegen dessen Kohleausstiegs auf rund 100 Millionen Euro verklagt. Die AET hatte 2008 in das Kohlekraftwerk Trianel in Lünen im deutschen Westfalen investiert. Dessen vorzeitige Schliessung will die AET finanziell nun kompensiert sehen.
Die Klage sei beim Schiedsgericht der Weltbank in Washington eingereicht worden und verlange Entschädigung bis 2053 für das Kohlekraftwerk, an dem AET mit 16 Prozent beteiligt ist, so die Zeitung. «Ende März veröffentlichte das internationale Schiedsgericht der Weltbank Details zu diesem einzigartigen Gerichtsverfahren, das bisher von der Öffentlichkeit unbemerkt blieb».
Aus den Unterlagen geht hervor, dass AET 85 Millionen Euro plus 4 Prozent Zins Entschädigung fordert. Das Werk in Lünen soll 2031 vom Netz. Eine Entschädigung ist dabei nicht vorgesehen.
Die AET hatte die Investition in das Kraftwerk in Lünen, das seit 2013 Strom produziert, im Jahr 2008 getätigt, um die Versorgung des Tessins zu sichern. AET betont gegenüber der «Sonntagszeitung», man stelle den Ausstieg nicht infrage, fordere aber eine faire wirtschaftliche Entschädigung.
Organisationen wie WWF und die deutsche Klima-NGO Powershift warnen vor einem Präzedenzfall für Klimaschutzmassnahmen. «Ein Erfolg der AET in dem Verfahren würde den deutschen Kohleausstieg infrage stellen, da weitere Kohleunternehmen Klage einreichen könnten», sagte Fabian Flues von Powershift zur «Sonntagszeitung».
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