Im Anstreben eines Friedens in der Ukraine sind nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens erhebliche Differenzen offenkundig geworden. Er habe mit Kanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer einen lebhaften Austausch mit ziemlich deutlichen Worten gehabt, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Trump beklagte, dass in der Ukraine seit Jahren keine Wahlen abgehalten worden seien und das Land mit einer massiven Korruptionssituation konfrontiert sei. Die Europäer drängten auf die Entsendung von US-Vertretern zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Wochenende. «Wir werden eine Entscheidung treffen, je nachdem, was sie vorlegen», erklärte Trump hierzu.
In einer gemeinsamen Erklärung der drei europäischen Staaten hiess es hingegen, man sei sich einig, dass dies ein entscheidender Moment für die Ukraine und die Sicherheit der euro-atlantischen Region sei. Die intensiven Arbeiten an dem Friedensplan würden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Für Donnerstag ist eine Videokonferenz der sogenannten «Koalition der Willigen» zur Unterstützung der Ukraine geplant, an der auch Selenskyj teilnehmen will. Am kommenden Montag wollen Merz, Macron und Starmer nach Angaben von EU-Diplomaten in Berlin zu weiteren Gesprächen zusammenkommen. Die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine meldete zudem, nach Angaben des Büros von Selenskyj arbeite das ukrainische Verhandlungsteam an einem konkreten Vorschlag als Antwort auf den jüngsten Friedensplan.
Hintergrund der Gespräche ist ein von den USA unterstützter Friedensplan, der von den Europäern und Kiew überarbeitet wurde. Einem früheren Entwurf zufolge wurde der Plan von ursprünglich 28 auf 20 Punkte reduziert. Die erste Fassung war von den Europäern und Selenskyj als zu russlandfreundlich kritisiert worden. Sie sah vor, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtritt, auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet und die Grösse ihrer Streitkräfte begrenzt. Die europäischen Partner versuchen nun, belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine auszuhandeln, die in dem ursprünglichen Entwurf fehlten.
(Reuters)
