Nach Militäreinsätzen in Washington und Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von Soldaten in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon angeordnet. Verteidigungsminister Pete Hegseth sei angewiesen, Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE vor Angriffen der «Antifa»-Bewegung «und anderer inländischer Terroristen» zu schützen, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. Trump beschrieb Portland als «vom Krieg verwüstet». Heimatschutzministerin Kristi Noem habe die Truppen angefordert. Die Soldaten seien ermächtigt, nötigenfalls «volle Gewalt» anzuwenden.
Am Donnerstag hatte Trump gesagt, «verrückte Leute» versuchten, in Portland Gebäude niederzubrennen. «Das sind professionelle Agitatoren und Anarchisten.» Belege dafür nannte der Republikaner nicht. Der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, ein Demokrat, hatte Freitag erklärt, ein Einsatz von Kräften des Bundes erfolge nicht auf Anforderung der Stadt. Es handle sich um eine übertriebene Massnahme und ein Ablenkungsmanöver. Am Samstag erklärte Wilson: «Die Zahl der notwendigen Soldaten ist null, in Portland und jeder anderen amerikanischen Stadt. Der Präsident wird hier keine Gesetzlosigkeit oder Gewalt vorfinden, es sei denn, er plant, sie selbst zu verüben.»
Das Verteidigungsministerium liess offen, ob Trump die Nationalgarde, reguläre Streitkräfte oder – wie Anfang des Jahres in Los Angeles – beide einsetzt. «Wir stehen bereit, auf Anweisung des Präsidenten US-Militärpersonal zur Unterstützung von Einsätzen des Heimatschutzministeriums in Portland zu mobilisieren», erklärte ein Pentagon-Sprecher. Das Heimatschutzministerium erklärte, ICE-Beamte müssten angesichts von Protesten gegen Razzien der Behörde geschützt werden.
Die Regierung von Präsident Trump begründet ihr Ziel, eine Rekordzahl illegal in den USA lebender Einwanderer abzuschieben, mit dem Vorgehen gegen Kriminelle. Jedoch wurden auch viele Menschen ohne Vorstrafen festgenommen. In den vergangenen Monaten regte sich dagegen Widerstand von Einwohnern in New York, Chicago, der Hauptstadt Washington und anderen Hochburgen der Demokraten. Am Freitag setzte die ICE im Chicagoer Vorort Broadview Tränengas, Gummigeschosse und Pfeffergeschosse ein, um Proteste vor einem Abschiebezentrum aufzulösen. Landesweit kam es auch vor anderen Abschiebezentren zu Protesten, darunter in Portland.
Trump hatte die Nationalgarde bereits in der Hauptstadt Washington und in Los Angeles eingesetzt. Die Legalität solcher Einsätze ist umstritten. Ein als Section 12406 bekanntes Bundesgesetz erlaubt dem Präsidenten den Einsatz der Nationalgarde, um eine Invasion abzuwehren, einen Aufstand niederzuschlagen oder die Einhaltung von Gesetzen zu erzwingen.
(Reuters)
