US-Präsident Donald Trump droht mit der Beendigung der Bemühungen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine, sollte es keine raschen Fortschritte geben. «Wir wollen das schnell erledigen», sagte Trump am Freitag in Washington. «Falls eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: 'Ihr seid töricht, ihr seid Narren, ihr seid schreckliche Menschen', und wir werden darauf verzichten.» Er ergänzte: «Aber hoffentlich müssen wir das nicht tun.»

In Paris hatte zuvor US-Aussenminister Marco Rubio erklärt, sein Land könne bereits innerhalb weniger Tage seine Vermittlungsbemühungen einstellen. Dort hatte er am Donnerstag mit Vertretern der Ukraine und weiterer europäischer Staaten über eine Beendigung des seit mehr als drei Jahren dauernden Krieges beraten. «Wir werden dieses Unterfangen nicht wochen- und monatelang fortsetzen», sagte Rubio zu den Vermittlungen der USA. «Deshalb müssen wir jetzt sehr schnell – und ich spreche von Tagen – feststellen, ob dies in den nächsten Wochen machbar ist oder nicht.»

Trump stellte sich in Washington hinter Rubio: «Marco hat recht, wenn er sagt (...) wir wollen, dass es endet.» Auf die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin auf Zeit spiele, antwortete Trump: «Ich hoffe nicht.» Russland erklärte, es gebe bereits Fortschritte bei den Gesprächen über eine mögliche Friedensregelung.

Rubio sagte, Trump habe viel Zeit und Energie auf die Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine verwendet. Er sei weiterhin an einem Abkommen interessiert, habe aber viele andere Prioritäten weltweit. Wenn allerdings eine Einigung nicht möglich sein sollte, dann werde Trump womöglich sagen: «Wir sind fertig», sagte Rubio. Es müsse jetzt rasch festgestellt werden, ob eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges möglich sei. Wenn es den Kriegsparteien ernst sei mit einem Frieden, dann seien die USA bereit zu helfen.

Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, sagte, es gebe bereits Fortschritte und verwies auf Russlands Zustimmung zu einer Aussetzung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Jedoch seien die Beratungen mit den USA «kompliziert, weil das Thema natürlich nicht einfach ist». Russland sei entschlossen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen und seine Interessen zu wahren. Die Führung in Moskau bleibe offen für einen Dialog mit den USA. «Wir halten daran fest.»

Fortschritt zwischen USA und Ukraine bei Mineralabkommen

Rubio äusserte sich vor dem Hintergrund von Anzeichen für Fortschritte bei den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine. So sagte Trump am Donnerstag, er rechne damit, in der kommenden Woche ein Abkommen über die Gewinnung von Mineralien in der Ukraine zu unterzeichnen. Die nächste Verhandlungsrunde darüber findet nach ukrainischen Angaben am 24. April statt. Trump dringt auf eine Vereinbarung, die es den USA erlauben würde, sich an der Gewinnung der ukrainischen Bodenschätze und seltenen Mineralien zu beteiligen. Trump sieht dies als Rückzahlung für die Militärhilfe an, die die USA der Ukraine unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden gewährt haben.

Rubios Drohung mit dem Ende der Friedensbemühungen zeigt aber auch die wachsende Frustration im Weissen Haus, weil echte Fortschritte bei einer Lösung einer ganzen Reihe geopolitischer Herausforderungen bislang ausgeblieben sind. So hatte Trump bereits im vergangenen Jahr im Wahlkampf erklärt, er könne den Krieg, der seit Beginn der grossangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert, innerhalb von 24 Stunden beenden.

Die Beratungen in Paris mit Rubio waren die ersten substanziellen, hochrangigen und persönlichen Gespräche über Trumps Friedensbemühungen, an denen auch europäische Staaten teilnahmen. Rubio zufolge waren US-Sicherheitsgarantien im Falle einer Waffenruhe ein Thema. Details nannte er nicht, sondern sagte nur, Sicherheitsgarantien seien eine Frage, «die wir auf eine für alle akzeptable Weise lösen können». Es sei klar, dass es schwierig sein werde, ein Friedensabkommen zu erzielen, aber es müsse Anzeichen dafür geben, dass es bald zustande kommen könne. «Niemand behauptet, dass dies in zwölf Stunden möglich ist. Aber wir wollen sehen, wie gross die Unterschiede sind und ob diese verringert werden können, ob es überhaupt möglich ist, innerhalb des von uns anvisierten Zeitraums etwas zu bewegen.»

In Rom äusserte sich US-Vize-Präsident JD Vance später bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni optimistisch, dass der Krieg beendet werden könne. «Da es Verhandlungen gibt, möchte ich ihnen nicht vorgreifen, aber wir sind optimistisch, dass wir diesen Krieg, diesen sehr brutalen Krieg, hoffentlich zu einem Ende bringen können.»

(Reuters)