US-Präsident Donald Trump hat das vorläufige Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges für nichtig erklärt. Er reagierte damit ‌auf neue ⁠iranische Angriffe auf US-Militärstützpunkte in der Golfregion. Am Rande des Nato-Gipfels in Ankara sagte der US-Präsident am Mittwoch auf die Frage, ob die Absichtserklärung hinfällig sei: «Für ⁠mich ist die Sache erledigt. Ich will nichts mit ihnen zu tun haben.» Er bezeichnete die iranische Führung als «Abschaum» und «kranke Leute». Es sei «reine Zeitverschwendung, sich mit ihnen zu befassen», erklärte er weiter.

Die erneuten ‌Feindseligkeiten schürten zudem Sicherheitsbedenken in der Strasse von Hormus, einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Schiffsverfolgungsdaten zeigten, dass mindestens vier ‌Öl- und Gastanker umkehrten, anstatt die Meerenge zu passieren. Die Ölpreise legten ​deutlich zu, während die weltweiten Aktienmärkte nachgaben. Der Preis für die Rohölsorte Brent stieg um fünf Prozent auf 78 Dollar pro Barrel, was den stärksten Tagesanstieg seit Ende Mai bedeutete. Dies weckte an den Märkten neue Inflationssorgen, da die weltweiten Ölvorräte durch den monatelangen Konflikt geschrumpft sind.

«Ungerechtfertigte Aggression»

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Mittwoch erklärt, sie hätten US-Militärstützpunkte in Bahrain und Kuwait angegriffen und eine amerikanische Drohne vom Typ MQ-9 abgeschossen. Zuvor hatten die USA neue Luftangriffe gegen den Iran geflogen. Das ‌amerikanische Zentralkommando (Centcom) teilte mit, bei dem Einsatz seien unter anderem mehr als 60 kleine Boote der Revolutionsgarden getroffen worden. Ziel sei es gewesen, den Iran für die Angriffe auf den Seeverkehr einen hohen Preis zahlen zu lassen. «Die ungerechtfertigte Aggression der iranischen Streitkräfte ist eine klare und gefährliche Verletzung des Waffenstillstands und gefährdet die Freiheit der Schifffahrt», ​hiess es in einer Erklärung von Centcom. Einem US-Regierungsvertreter zufolge richteten sich die Angriffe gegen iranische Luftabwehr- und Küstenüberwachungssysteme, Boden-Luft-Raketen, Seezielflugkörper ​und Drohnen-Startplätze.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte die US-Angriffe vor dem Gipfel als «absolut notwendig». «Wenn ein Waffenstillstand besteht und ​der Iran diesen im Grunde verletzt, halte ich es für von entscheidender Bedeutung, dass die USA entschlossen reagieren», sagte er vor Journalisten. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas erklärte auf der Plattform X, der gegenseitige ‌Beschuss erschwere die ohnehin schwierigen Friedensgespräche weiter. Die iranischen Angriffe auf Bahrain und Kuwait seien inakzeptabel. Das zentrale militärische Hauptquartier des Irans, Chatam al-Anbija, verurteilte die US-Schläge dagegen als «offenkundige Aggression» und drohte mit einer «vernichtenden Antwort».

«Wir knicken nicht ein»

Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf warf den USA vor, das Abkommen gebrochen zu haben. Er verwies auf die ​Militärschläge, neue ​Ölsanktionen und israelische Angriffe auf den Libanon. «Die Ära der Schikane und Erpressung ist vorbei», ⁠erklärte er auf X. «Wir knicken nicht ein.» Zuvor hatten Medien des Landes über Explosionen auf ​den Inseln Charg und Keschm sowie in ⁠den Hafenstädten Sirik und Bandar Abbas berichtet. Über die Insel Charg wickelt die Islamische Republik rund 90 Prozent ihrer Rohölexporte ab. Zivile Todesopfer wurden zunächst nicht ‌gemeldet.

Die Kontrolle über die Strasse von Hormus verleiht dem Iran erheblichen Einfluss in den Verhandlungen. Analysten zufolge nutzt Teheran Angriffe auf Schiffe, um diese Hebelwirkung bei den Gesprächen über ein langfristiges Friedensabkommen mit den USA zu verstärken. Der Konflikt hatte am 28. Februar mit US-israelischen Luftangriffen ‌auf den Iran begonnen. Das am 17. Juni unterzeichnete vorläufige Abkommen sah vor, dass das US-Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung für ​den Verkauf von iranischem Rohöl und petrochemischen Produkten bis zum 21. August erteilt.

Am Dienstag widerrief die US-Regierung diese Regelung allerdings und setzte dem Iran eine Frist bis zum 17. Juli, um alle Geschäfte abzuwickeln. Das iranische Aussenministerium verurteilte den Schritt als weiteren Bruch des Rahmenabkommens und erklärte, der Iran werde jede erforderliche Massnahme ergreifen, um seine Interessen und die ‌nationale Sicherheit zu schützen.

(Reuters)