US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Rückerstattung von Zöllen eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Bundesberufungsgericht lehnte am Montag den Antrag der Regierung ab, das Verfahren um bis zu vier Monate zu verzögern. Stattdessen verwiesen die Richter den Fall zurück an die zuständige Vorinstanz, den U.S. Court of International Trade. Diese könnte nun klären, ob und wie Importeure mehr als 130 Milliarden Dollar zurückerhalten. Die Unternehmen hatten darauf gedrungen, den Prozess zur Rückzahlung der Gelder unverzüglich einzuleiten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die von Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängten Abgaben am 20. Februar für unzulässig erklärt. Der Supreme Court machte jedoch keine Vorgaben zur Abwicklung der Rückzahlungen an die mehr als 300.000 betroffenen Importeure. Rund 2000 Unternehmen, darunter der Logistikkonzern FedEx, haben Klage eingereicht. Trump hat erklärt, der Rechtsstreit um die Auszahlung könne sich über fünf Jahre hinziehen.
(Reuters)
