US-Präsident Donald Trump erhöht seinen erst am Freitag angekündigten Global-Zoll gleich weiter von zehn auf 15 Prozent. Der neue Satz sei rechtlich zulässig und gelte ab sofort, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. Er erklärte zudem, das Gesetz erlaube ihm diesen Schritt für 150 Tage und in dieser Zeit werde seine Regierung daran arbeiten, neue und «rechtlich zulässige» Zölle zu erlassen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag in einer lange erwarteten Entscheidung von Trumps Regierung verhängte Sonderzölle für unrechtmässig erklärt. Der Supreme Court hatte mit sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer Vorinstanz bestätigt, wonach Trump mit der Anwendung des Gesetzes seine Befugnisse überschritten hat. Das Urteil hat einen wichtigen Pfeiler der US-Handelspolitik Trumps ins Wanken gebracht, da die Zölle der Regierung hohe Zusatzeinnahmen beschert haben.
Trump hatte am Freitag erklärt, das Urteil sei «sehr enttäuschend» und er schäme sich für bestimmte Mitglieder des Gerichts. Kurz darauf hatte Trump neue Zölle auf einer anderen gesetzlichen Grundlage angekündigt und erklärt, er werde für 150 Tage einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu den bereits existierenden Zöllen erheben.
Mit den Zöllen hatte Trump im vergangenen Jahr einen weltweiten Handelskrieg ausgelöst. Mittlerweile hat er aber in vielen Fällen neue Handelsabkommen geschlossen, auch mit der EU. Dieses sichert den USA deutlich bessere Konditionen bei Exporten Richtung Europa, während EU-Lieferanten höhere US-Zölle akzeptieren müssen. Mit dem Zugeständnis wollte die Europäische Kommission noch höhere Zölle abwenden, mit denen Trump lange gedroht hatte.
(Reuters)
