Der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift zufolge soll er unter anderem vertrauliche und streng geheime Dokumente zum US-Atomprogramm sowie zu möglichen Schwachpunkten der USA im Falle eines Angriffs einbehalten haben. Auch soll der Republikaner einer anderen Person ein Dokument des Verteidigungsministeriums gezeigt haben, das als Angriffsplan gegen ein anderes Land beschrieben wird. Weiteres Material stamme von Geheimdiensten wie CIA und NSA. Trump wird zudem Justizbehinderung vorgeworfen. Er soll nach früheren eigenen Angaben am Dienstag in Florida vor Gericht erscheinen.
Das Justizministerium hat in der Angelegenheit den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Trump griff Smith nach der Veröffentlichung der Anklageschrift auf seiner Plattform Truth Social an und bezeichnete ihn als "einen Trump-Hasser" und "geistesgestörten Psycho". Zuvor hatte Trump seine Unschuld beteuert. Smith selbst sagte vor Journalisten, die Gesetze zum Schutz von Unterlagen des Militärs seien von kritischer Bedeutung und müssten umgesetzt werden. Verstösse gegen diese Gesetze brächten die USA in Gefahr. Seinen Angaben zufolge entschied eine Anklagejury in Florida über die Anklage gegen Trump. Dort solle auch das eigentliche Verfahren stattfinden.
Trump hat in der Vergangenheit erklärt, die fraglichen Dokumente noch als Präsident freigegeben zu haben. Allerdings haben seine Anwälte diese Darstellung bislang nicht in Gerichtsunterlagen aufgeführt. Der Sender CNN berichtete von einer Tonaufnahme, auf der Trump nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus Anfang 2021 von zurückbehaltenen Verteidigungsunterlagen spreche. Demnach räumt er darin ein, die Dokumente nicht freigegeben zu haben. Mitangeklagt ist Trumps ehemaliger Mitarbeiter Walt Nauta. Er soll sich mit dem Ex-Präsidenten verschworen haben, die Unterlagen vor einer Anklagejury des Bundes versteckt zu haben.
Erste Anklage auf Bundesebene gegen einen Ex-Präsidenten
Nach Angaben des Justizministeriums waren im August bei einer Razzia auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida rund 13'000 Dokumente beschlagnahmt worden. Etwa 100 davon sollen als Verschlusssache eingestuft gewesen sein, einige davon als streng geheim. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass die Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden muss. Es ist das zweite Mal, dass Trump sich einem strafrechtlichen Verfahren stellen müsste. Die neue Anklage wäre der erste Prozess in der Geschichte der USA auf Bundesebene gegen einen Ex-Präsidenten.
Trump stellt sich stets als ein Opfer einer angeblichen Hexenjagd dar und wirft dem Justizministerium vor, politisch motiviert zu handeln. Seine republikanischen Rivalen im Vorwahlkampf haben sich hinter ihn gestellt. Auch bei Präsident Joe Biden waren als vertraulich eingestufte Papiere entdeckt worden, die aus seiner Zeit als Vize-Präsident von Barack Obama stammen. Auch hier wurde ein Sonderermittler eingesetzt. Die Anklage hindert Trump nicht daran, weiter Wahlkampf zu betreiben oder im Fall eines Sieges im November 2024 ins Weisse Haus zurückzukehren. Experten zufolge gäbe es selbst im Falle eines Schuldspruchs und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, um ihn daran zu hindern, den Amtseid abzulegen.
Trump hat in einer ganzen Reihe von Fällen Ärger mit der Justiz. Im April plädierte er auf nicht schuldig in dem Prozess im Zusammenhang mit einer Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Wahl 2016. In weiteren Fällen geht es um den Angriff auf das Kapitol in Washington im Januar 2021, um Verleumdungsklagen und um Betrugsvorwürfe gegen Trumps Konzernimperium. Seiner Beliebtheit bei republikanischen Wählern haben die Fälle bislang keinen Abbruch getan, wie aus Reuters/Ipsos-Umfragen hervorgeht. Früheren Erhebungen zufolge führt er deutlich vor anderen Bewerbern für die Kandidatur der Republikaner.
(Reuters)
